Khan bleibt Pakistans Premier

■ Nach Handel mit Armee erfüllt Benazir Bhutto deren Forderungen / Verzicht auf eigenen Kandidaten / Verteidigungshaushalt und Afghanistanpolitik bleiben unangetastet / Khan machte Karriere unter Zia ul-Haq

Islamabad (afp/taz) - Der amtierende pakistanische Präsident Ghulam Ishak Khan ist in geheimer Wahl von den insgesamt 800 Abgeordneten des Senats, der Nationalversammlung und der vier Provinzparlamente bestätigt worden. Nach dem Motto „Erwählst du mich, dann wähl ich dich“ hat Benazir Bhutto bereits am Samstag ihren Kandidaten der Pakistan People's Party (PPP), General Tikka Khan, zurückgezogen und den Weg für den neuen Landesvater freigegeben. Damit hat sich die neue Premierministerin „im Interesse des nationalen Konsensus“, so die offizielle Begründung, bei dem Präsidenten für ihre Ernennung zur ersten Regierungschefin eines islamischen Landes revangiert.

Bislang wurde der 73jährige Ishak Khan, der im August nach dem Tod von General Zia ul-Haq die Präsidentschaft übernommen hatte, von der größten Oppositionspartei, der Islamischen Demokratischen Allianz, unterstützt. In dem religiös-konservativen Neun-Parteienbündnis sind die meisten der politischen Erben des Militärdiktators Zia vereint. Ishak Khan war in mehreren Kabinetten unter Zia tätig, bevor er Präsident des pakistanischen Senats wurde.

Durch Zias stetige Verfassungsänderungen verfügt der pakistanische Präsident heute über weitreichende Befugnisse. Ihm obliegt es, den Ministerpräsidenten zu ernennen bzw. zu entlassen, das Parlament aufzulösen und den Notstand auszurufen. Überdies ist er Oberbefehlshaber der Armee und muß alle von Parlament und Senat verabschiedeten Gesetze gegenzeichnen. Weniger aufgrund ihres Geschlechts denn aus Altersgründen hatte Benazir Bhutto keine Optionen auf eine Präsidentschaftskandidatur, die Politikern über 43 Jahren vorbehalten ist.

Mit der Unterstützung Ishak Khans hat die 35jährige Benazir Bhutto alle Forderungen der Armee erfüllt: Armee-Chef General Aslam Beg hatte Benazir Bhutto nach Angaben aus diplomatischen Kreisen unmittelbar vor ihrer Vereidigung bedeutet, die Armee favorisiere Ishaq Khan als neuen Präsidenten. Darüber hinaus wünsche die Armee keine Kürzung ihres 40prozentigen Anteils am nationalen Haushalt und die Beibehaltung der bisherigen Afghanistanpolitik. Unter dem Vorwand der Grenzstreitigkeiten mit Indien und der Situation in Afghanistan versicherte Bhuttos Finanzminister Eshan ul -Haq am Samstag, daß er keine Kürzungen des Verteidigungshaushalts vornehmen will. Die Regierung Bhutto hat den größten Teil des von der Vorgängerregierung ausgearbeiteten Budgets übernommen, inklusive des Haushaltdefizits von 430 Millionen Dollar.