Grüne für Großbank
■ Landtagsfraktion enttäuscht über geplatzte Fusion
Die hessische Landesregierung hat vor wenigen Tagen angekündigt, ihren 50prozentigen Anteil an der Hessischen Landesbank (Helaba) an den jetzigen Eigner der anderen Hälfte der Helaba, den Sparkassen- und Giroverband des Landes, zu verkaufen. Die Wiesbadener Landesregierung wollte nicht aus einer paritätischen Beteiligung in eine absolute Minderheitenposition geraten, wenn die Helaba wie geplant mit der weit kapitalkräftigeren Westdeutschen Landesbank (West LB) im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen fusioniert.
Außerdem sollen die Verkaufserlöse Finanzlöcher stopfen. Darüber ist dieser Fusionsplan erstmal geplatzt. Die West LB will nun nicht mehr. Entgegen ihrer sonstigen Abneigung gegenüber Konzentrationsprozessen haben die Grünen im hessischen Landtag die Torpedierung dieser Fusion scharf verurteilt. Der Regierung Wallmann warfen sie in einer Erklärung „hausbackenen Provinzialismus“ vor.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Während sich hessische Sparkassen, die Helaba und die West LB auf eine Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Banksektors auch nach Einführung des EG-Binnenmarktes vorbereiten wollen, denkt der hessische Finanzminister nur in Kategorien von Sparbüchsen. Gewinner dieser Verweigerungshaltung werden am Ende private Banken aus dem gesamten EG-Raum sein.“
„Ein gemeinsames Institut kann die Konkurrenzfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Banksektors gegenüber den privaten Großbanken stärken. Dies gilt insbesondere in Aussicht auf den EG-Binnenmarkt, wenn ausländische Privat- und öffentlich -rechtliche Banken sich am Bankenplatz Bundesrepublik und damit in Frankfurt am Main niederlassen können.“ Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang allerdings, daß die Kontrollrechte der jeweiligen Landtage und der Landesregierungen gestärkt und der Föderalismus nicht geschwächt wird.
ulk
