Direktgespräche PLO-USA Tote in der Westbank

■ US-Unterhändler trifft PLO-Vertreter in Tunis / Shamir: US-Regierung macht sich des „internationalen Terrorismus“ schuldig / Vorsichtiger Optimismus in USA

Berlin (wps/taz) - „Den Worten müssen Taten folgen“, forderte Altpräsident Reagan, nachdem sich die US-Regierung am Donnerstag überraschend zu einem Dialog mit der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) bereit erklärt hatte. Nicht die PLO, aber die israelische Regierung erfüllte postwendend seinen Wunsch: Fünf Palästinenser wurden gestern bei Unruhen in Nablus in der Westbank von israelischen Soldaten erschossen und mehr als 30 Demonstranten verletzt. Im Anschluß an die Beerdigung eines 15jährigen Palästinensers, der am 25.November erschossen worden war, kam es zu heftigen antiisraelischen Protesten. Daraufhin eröffneten die Soldaten der Besatzungsmacht das Feuer.

Seinen Taten ließ Premierminister Shamir aber auch Worte folgen: „Ein schwerer Fehler“ sei die Entscheidung der US -Regierung, sich auf einen Dialog mit der PLO einzulassen. Sie mache sich damit der Unterstützung des „internationalen Terrorismus“ schuldig.

Grund für die heftigen Reaktionen aus Israel: In der Nacht zum Donnerstag hatte die Reagan-Regierung erstmals ihre Bereitschaft zu offiziellen Gesprächen mit der PLO erklärt. Vorausgegangen waren Klarstellungen des PLO-Chefs Arafat zur Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel und der Ablehnung des Terrosismus durch die PLO. Bereits gestern hat sich der mit den Gesprächen betraute US-Unterhändler Robert Pelitrow mit Vertretern der PLO in Tunis getroffen, wo die Befreiungsbewegung ihr Hauptquartier aufgeschlagen hat.

Politiker in den USA und Europa reagierten auf die neue Gesprächsbereitschaft vorsichtig optimistisch. Der frühere Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im traditionell Israel-freundlichen US-Senat, Richard Lugar, faßte die Meinung vieler seiner Kollegen im Kongreß zusammen: „Reagans Bereitschaft, mit der PLO zu sprechen, ist ein wichtiger Schritt. Ob er in eine Sackgasse führt, wird sich noch herausstellen. Die Dialogbereitschaft wird allerdings an unserer Unterstützung für Israel nichts ändern. Aber ich hoffe, daß die israelische Regierung zumindest inoffiziell bereit ist, diese Entwicklung anzuerkennen.“

Zwei jüdische Kollegen von Lugar, die Abgeordneten Charles Schumer und Mel Levine, waren weniger optimistisch. Sie bezweifelten, daß die PLO ihr Wort halten wird. „Sie müssen nicht den Amerikanern, sondern den Israelis zeigen, daß sie wirklich Frieden wollen.“

Der französische Außenminister Dumas forderte nach den Beschlüssen der UNO-Vollversammlung von Genf schnellstmöglich ein Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, um die während der Vollversammlung beschlossene internationale Nahostkonferenz vorzubereiten. Außerdem kündigte er an, daß die französische Regierung eine diplomatische Aufwertung der palästinensischen Vertretung erwäge. Die Europaparlamentarier forderten in Straßburg mit 60 gegen 52 Stimmen bei zehn Enthaltungen die EG-Staaten auf, die PLO als palästinensische Exilregierung anzuerkennen.

Der Botschafter der arabischen Liga, Klovis Maksud, bezeichnete die Einschränkung von US-Außenminister Shultz, daß die Entscheidung seiner Regierung nicht die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates bedeute, als unakzeptabel. Immerhin habe die UNO den in Algier proklamierten Staat bereits faktisch akzeptiert. Neben der Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz hat die UNO-Vollversammlung den Rückzug Israels „aus dem seit 1967 besetzten palästinensischen Territorium einschließlich Jerusalems und den anderen besetzten arabischen Gebieten“ (syrische Golan-Höhen) gefordert. Die israelischen Siedlungen sollen aufgelöst werden.

Mf