: PKK besetzte SPD-Tür
■ Kurdische Revolutionäre verlangten Solidaritätserklärung für Gefangene in deutschen Knästen / Koschnick schrieb Engelhard
Eine Gruppe von AnhängerInnen der kurdischen Guerilla-Partei PKK hat gestern vormittag den Eingang zu den SPD-Büros in der Findorffstraße besetzt. Sie hefteten Plakate an und spannten Transparente auf, in denen sie auf einen Prozeß gegen 14 ihrer Genossen hinwiesen. Die demonstrierenden KurdInnen verlangten, daß die Gefangenen freigelassen, zumindest aber ihre Haftbedingungen verbessert werden.
Die 14 sitzen in verschiedenen bundesdeutschen Gefängnissen. Bundesanwalt Rebmann wirft ihnen vor, daß sie Abtrünnige und politische Gegner der PKK verfolgt hätten und sogar in politische Morde verwickelt seien.
Die Haftbedingungen der Gefangenen sind im November verschärft worden. Nach einer Mitteilung ihrer Anwälte dürfen sie mit Besuchern nur durch eine
Trennscheibe sprechen. Ihre Anwälte müssen sich durchsuchen lassen. Der Bezug von Zeitungen ist eingeschränkt.
Die Tür-Besetzer verlangten gestern von der Bremer SPD, daß sie mit ihnen zusammen eine Presseerklärung zu dem Prozeß und zu den Haftbedingungen der Gefangenen herausgibt. Damit sahen sich die anwesenden GenossInnen überfordert. Doch dann kam Hans Koschnick. Der Bundestagsabgeordnete diskutierte kurz mit den KurdInnen, dann setzte er einen Brief an Bundesjustizminister Engelhard auf. Darin fordert er für die angeklagten PKK-Mitglieder einen rechtsstaatlichen Prozeß. Die Besetzer waren's zufrieden und nahmen freundlich Abschied. Eine Angestellte: „In dem Brief steht ja nicht viel drin. Es ging nur darum, daß sie endlich verschwinden“.
mw
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
