Bremem gründet Sondermüllfirma

■ Umwelt-Setsdirektor Lüthge will Sondergebühr der giftmüllproduzierenden Unternehmen für Untersuchung und Sanierung von Altlasten

Noch in diesem Jahr wird das Land Bremen eine „Gesellschaft zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Sondermüll“ gründen. Damit, so die Einschätzung von Dr. Jürgen Lüthge, Senatsdirektor für Umweltschutz, wird ein weiterer problematischer Bereich in der Müllpolitik in Angriff genommen.

Der neuen Gesellschaft sollen neben dem Land als Mehrheitseigner Bremer Firmenangehören, bei deren Produktion Sondermüll entsteht oder die sich mit Transport oder Bearbeitung dieses Mülls befassen. Immerhin fallen allein in Bremen jährlich 40.000 bis 50.000 Tonnen an.

Die wesentliche Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, sondermüllverursachende Betriebe zu einer Änderung der jeweiligen Produktionstechniken und -abläufe zu motivieren. In der Praxis bedeutet dies zweierlei: Zum einen werden speziell ausgebildete Fachleute die Betriebe besuchen und konkrete Vorstellungen zu Umrüstungen auf umweltfreundliche Produktion und zur weitgehenden Wiederverwertung des nicht zu vermeidenden Sondermülls unterbreiten und an der Realisierung mitwirken. Zum anderen soll eine Veranstaltungsreihe zu branchen- und produktionsspezifischen Fragestellungen angeboten werden.

Und eine weitere wichtige Aufgabe soll der neuen Gesellschaft

mit auf den Weg gegeben werden: Die Ansiedlung neuer Firmen, die sich mit der biologischen, chemischen oder physikalischen Aufbereitung von nicht zu vermeidenden Sonderabfällen beschäftigen. Damit kann Bremen zu einem wichtigen Zentrum in diesem Bereich werden. Nach Auffassung von Lüthge könnte dies ein sinnvoller Beitrag Bremens zur gemeinsamen Lösung des Sondermüllproblems durch die norddeutschen Länder darstellen.

Aber auch bei der Beseitungung des nicht wiederverwertbaren Anteilsam Sondermüll sollen neue Wege beschritten werden. Seit etwa einem Jahr gibt es einen Vertrag mit Schleswig -Holstein, nach dem der brennbare Sondermüll in der Brunsbütteler Sondermüll-Verbrennungsanlage (SAVA) beseitigt werden soll. Sobald diese Anlage ihre Arbeit aufgenommen hat, soll nach Informationen von Lüthge für die Bremer Betriebe ein Anschluß- und Benutzungszwang in Kraft treten.

Dies wird nach jetzigen Einschätzungen wohl zu höheren Kosten führen. Lüthge spricht voneinem zusätzlichen und sinnvollen ökonomischen Anreiz für Produktionsumstellungen und denkt sogar über noch weitere Gebühren nach: Über eine Lizenzgebühr auf Sondermüll will er das für die Untersuchung und Sanierung der 71

alten Mülldeponien und etwa 300 kontaminierten Produktionsstandorten bekommen. Lüthge bezeichnet diese Altlasten wegen ihrer möglichen Giftigkeit und der hohen Kostenals das „eigentliche Sorgenkind“ der Müllpolitik.

Die Sanierung einzelner Altlastenkann durchaus mehrere Millionen Mark kosten. Und Bremen ist bekanntlich pleite. Auch von Bundesebene ist mit einer finanziellen Unterstützung für diesen Aufgabenbereich nicht zurechnenen. Noch im September des letzten Jahres konnten sich UmweltministerInnen und VertreterInnen von Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen auf einem bundesweiten Treffen nicht auf die Gründung eines sogenannten „Superfonds“ für derartige Aufgaben einigen.

Aber auch im Bereich der privaten Haushalte sollen die Sammlungen von Problemmüll wie Batterien, Farbresten und anderen giftigen Abfällen intensiviert werden. Immerhin befinden sich im Bremer Hausmüll jährlich ca. 1.500 Tonnen schadstoffhaltiger Abfälle. Zwar wird der Problemmüll zum Teil schon beiden Sammelstellen abgeliefert, aber zufrieden ist man im Hause der Umweltsenatorin mit den Ergebnissen bisher noch nicht. Deswegen soll die Information verbessert und ein weiteres Fahrzeug zum Einsammeln der Schadstoffe eingesetzt werden.

oma