Rumänien schert aus

■ Ceausescu kann sich mit Menschenrechtsklauseln nicht abfinden

Wien (afp/taz) - Ceausescu stellt sich quer. Jedenfalls heißt es in Wiener Diplomatenkreisen, der rumänische Staats und Parteichef habe informell seine Unzufriedenheit mit dem Entwurf des Abschlußdokuments der KSZE-Folgekonferenz geäußert, der zur Unterzeichnung durch die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki vorliegt.

In einer 17-Punkte-Liste habe die rumänische Regierung vor allem Vorbehalte gegenüber den neuen Verpflichtungen in bezug auf Bürger- und Menschenrechte geäußert, die in dem am Dienstag von den neutralen und blockfreien Ländern vorgelegten Textentwurf enthalten sind. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt, jedoch hat Ceausescu bei seiner Neujahrsansprache unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er bestimmten Entwicklungen in der sozialistischen Welt skeptisch gegenüberstehe, da sie eine „Restaurierung von religiösen Momenten, Obskurantismus und Knechtschaft“ beinhalteten. Der KSZE-Entwurf werfe „die Menschheit auf gewissen Gebieten in eine Lage zurück, die vor 500 Jahren zum Zeitpunkt der Inquisition herrschte“.

Mit ihrem Verhalten blockieren die Rumänen den weiteren Verhandlungsprozeß, weil nur mit Zustimmung aller 35 Teilnehmer ein Abschlußdokument unterzeichnet werden kann.

Laut 'afp‘ hat ein Diplomat eines neutralen Landes dem rumänischen KSZE-Delegierten erklärt, die Diskussion über den fertigen Textentwurf könne nicht wieder aufgenommen werden. Das Ende der KSZE-Konferenz auf Ministerebene ist für den 17. bis 19.Januar vorgesehen.

Unterdessen verweigert Kanada noch immer die Zustimmung zu einer Menschenrechtskonferenz 1991 in Moskau, da man mit der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion noch nicht zufrieden sein könne.