Costa Rica verschiebt Gipfel

Staatschef Oscar Arias bat nach Gespräch mit US-Botschafter um Verschiebung der für kommenden Sonntag anberaumten Zentralamerika-Konferenz ■ Aus Managua Ralf Leonhard

Das Gipfeltreffen der fünf zentralamerikanischen Präsidenten wird zum fünften Mal vertagt, diesmal auf Drängen von Oscar Arias. Der costaricanische Staatschef bat in einem Brief an seine Amtskollegen um die Verschiebung des Treffens. Er halte es für notwendig, vorher „die Meinung der neuen US -Regierung zu Zentralamerika zu kennen“. Außerdem wolle er auch die Amtsübernahme des venezolanischen Präsidenten Carlos Andres Perez am 2.Februar abwarten. Die Konferenz der Staatschefs, ursprünglich für den Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Esquipulas im vergangenen August vereinbart, war zuletzt für kommenden Sonntag in San Salvador angesetzt worden. Wie aus San Jose verlautet, ist Arias besorgt, der Gipfel könne ihm innenpolitisch schaden, wenn er keine Ergebnisse bringe.

Diesmal sollte es in erster Linie um Fragen der Sicherheit und der Nichteinmischung gehen. Der neue Termin wird in Arias‘ Schreiben offengelassen. Der plötzliche Sinneswandel des Nobelpreisträgers vollzog sich nach einem ausführlichen Gespräch mit US-Botschafter Deane Hinton, der gute Aussichten hat, von Bush als Nachfolger von Elliott Abrams nominiert zu werden. Abrams ist der für Lateinamerika zuständige Staatssekretär im State Department.

El Salvadors Napoleon Duarte hatte nach dem Empfang des Schreibens bestätigt, daß „die Regierungen von Costa Rica, El Salvador und Guatemala besorgt“ seien, es bliebe nicht genug Zeit, das Treffen vorzubereiten. Der Sprecher des guatemaltekischen Präsidenten Vinicio Cerezo dementierte gleichzeitig, daß sein Chef sich für eine Verschiebung ausgesprochen hätte. Selbst Jose Azcona, Staatschef von Honduras, der den letzten Termin zum Platzen gebracht hatte, war bis zuletzt entschlossen, am Wochenende nach San Salvador zu fahren. Azcona ist verstimmt, weil sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Dezember für die Klage Nicaraguas gegen Honduras für zuständig erklärt hat. Managua hat das Völkertribunal angerufen, um die honduranische Regierung zu zwingen, den Contras ihr Territorium zu verweigern. Zweimal schon diente diese Klage als Vorwand für eine Verschiebung des Gipfels. Azcona dürfte aber diesmal an dem Treffen interessiert sein, weil er George Bush unter Druck setzten will, sich umgehend eine Lösung des Contra-Problems einfallen zu lassen.

Zuletzt haben sich die fünf Präsidenten der Region im Januar 1988 in Costa Rica getroffen. Der Friedensprozeß, der unter anderem einen Dialog mit der jeweiligen bewaffneten und zivilen Opposition, Demokratisierung und Respektierung der Menschenrechte sowie Verweigerung der Unterstützung von Rebellengruppen fordert, ist seither in allen beteiligten Ländern ins Stocken geraten.