: Schärfere Exportkontrollen
Bonn (ap) -Mit höheren Strafen und besseren Kontrollen will die Bundesregierung Exporte von Atom- oder Chemieanlagen in Problemländer verhindern. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann kündigte im ZDF an, das Bundeskabinett werde am Dienstag über ein von ihm vorgelegtes Maßnahmenpaket beschließen. Bundeskanzler Helmut Kohl betonte im Süddeutschen Rundfunk, auch unabhängig von den amerikanischen Vorwürfen wegen der bisher nicht bewiesenen Beteiligung einer deutschen Firma am Bau einer angeblichen Fabrik für chemische Waffen in Libyen müßten die gesetzlichen Handhaben gegen „friedensgefährdende Vorhaben“ verbessert werden.
Haussmann sagte in der Sendung Bonn direkt, die Höchststrafe für illegale Exporte solle künftig fünf statt drei Jahre Haft betragen. Auch die Geldstrafen würden entsprechend erhöht. Das für Exportgenehmigungen zuständige Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn als auch die Zollkriminalstellen sollten mehr Personal erhalten. Ferner sollten die strengen Kontrollmechanismen für Exporte in Ostblockländer künftig auch auf andere Staaten angewendet werden können.
Kohl sagte, auch unabhängig von den aktuellen Vorwürfen müßten „die gesetzlichen Handhaben wesentlich verändert und verschärft werden“. Dazu gehörten Sanktionen, die es bisher im gewünschten Umfang nicht gebe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
