: Fast 50 Prozent mehr für SDI-Programm
■ US-Präsident Reagan legt letzten Etat seiner Amtszeit vor / Haushaltspolitische Einstiegshilfe für Nachfolger Bush?
Washington (afp/ap/taz) - US-Präsident Reagan hat am Montag dem Kongreß in Washington den letzten Etatentwurf seiner Amtszeit vorgelegt. Der Haushaltsplan für das am 1.Oktober 1989 beginnende Finanzjahr 1990 hat ein Volumen von 1,15 Milliarden Dollar. Dabei ist für den Rüstungsetat eine Steigerung um 5,1 Prozent vorgesehen.
In seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß schrieb Reagan, der Entwurf zeige, daß eine schrittweise Verringerung des Haushaltsdefizits ohne Steuererhöhungen möglich sei. Für das kommende Finanzjahr wird eine Senkung des Defizits auf 92,5 Mrd. Dollar veranschlagt, im laufenden Jahr beträgt das Minus 145,5 Mrd. Dollar.
Die Ausgaben für die marode US-Landwirtschaft wurden um 9,7 Mrd. gekürzt, beim Gesundheitswesen werden fünf Mrd. Dollar eingespart. Schwerpunkte setzt Reagan mit deutlichen Ausgabenerhöhungen im Kampf gegen Kriminalität und Drogenmißbrauch (5,7 Mrd.) sowie zur Erforschung, Aufklärung und Behandlung von Aids (2,5 Mrd.). Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt von Kürzungen ausgenommen. Das Pentagon will im Haushaltsjahr 1990 mit der Entwicklung einer seegestützten mobilen Anti -Satelliten-Waffe (ASAT) beginnen, für die 9,4 Millionen Dollar in 1990 veranschlagt wurden. Zusätzliche Mittel sollen bereitgestellt werden für den Kauf von MX -Kontinentalraketen und deren Stationierung auf Eisenbahnzügen. Auch für das umstrittene „Star Wars„ -Programm SDI fordert das Pentagon 5,9 Mrd., 44 Prozent mehr als 1989.
Demokratische Kongreßmitglieder halten den von Reagan vorgelegten Haushaltsentwurf 1990 für „in großen Zügen irrelevant“. „Sollte George Bush diesen Entwurf ohne bedeutende Veränderungen verteidigen, bereitet er den Boden für ein noch härteres und gemeineres Amerika“, kommentierte das demokratische Senatsmitglied Jim Sasser aus Tennessee. In den Augen der Demokraten ist der Entwurf ein Beispiel klassischer Reaganomics und damit für den demokratisch dominierten Kongreß unannehmbar. George Bush ist an den Entwurf nicht gebunden. Viele Demokraten glauben daher, daß Reagan seinem Nachfolger mit einem unrealistischen Entwurf den Gefallen tun wollte, hinterher durch Modifikationen entgegenkommender zu erscheinen.
Erstmals seit acht Jahren sind keine Zuwendungen an die nicaraguanischen Contras vorgesehen. Es ist allerdings anzunehmen, daß der Passus über die Contra-Hilfe nicht im Entwurf festgeschrieben wurde, damit der künftige Präsident Bush, der den Entwurf dem Kongreß gegenüber wird vertreten müssen, freie Hand hat, seine Politik gegenüber Nicaragua zu bestimmen.
Henk
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