: Einwag befürchtet Rückschritt
Bad Neuenahr (ap) -Rückschritte zu Lasten der Bürger befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Alfred Einwag, falls der Entwurf des Innenministeriums für ein neues Datenschutzgesetz vom Bundestag unverändert beschlossen wird. Einwag widersprach der Darstellung von Bundesinnenminister Zimmermann, die Novelle erweitere die Rechte der Bürger.
Gegenüber der gegenwärtigen Praxis bedeute die Novelle jedoch einen Rückschritt, weil der Bereich der Datenerhebung vollständig herausfalle. Beispielsweise könnte er dann Klagen über Fragen aus dem Intimbereich in Einstellungsfragebögen nicht mehr nachgehen, sagte Einwag. Erhebliche Vorbehalte äußerte Einwag auch gegen den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes. Es weise Mängel in zwei zentralen Punkten auf. Weder die Aufgaben noch die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien genau genug beschrieben. Er habe zwar Verständnis für den Wunsch der Dienste, durch Generalklauseln einen möglichst großen Handlungsspielraum zu behalten. Die Voraussetzungen für Eingriffe in die Rechte der Bürger müßten aber möglichst genau bestimmt sein.
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