: FDP schafft es ohne Baumafia
■ Liberale bieten wenig Programm-Aussagen / Walter Rasch will gewählt werden, damit die CDU nicht allein regiert / Keine Angst vor Fünf-Prozent-Hürde
FDP-Chef Walter Rasch weiß sehr genau, was die Berliner Wahl für Wahl dazu bewegt, die FDP zu wählen: Ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegenkontrolle sei „das Geheimnis der erfolgreichen fairen Partnerschaft mit der CDU im Senat“, erklärte er gestern auf seiner Jahrespressekonferenz. Andere Gründe, warum jemand die Gelb -Blauen wählen sollte, fielen auch Rasch nicht so recht ein. Immerhin sei den Liberalen getreu ihrem Motto „Weniger Staat, mehr Markt“ die Aufhebung der Mietpreisbindung gelungen. In der Baupolitik will die FDP weiterhin dynamisch voran. In die Höhe müsse man bauen, die bürokratischen Verzögerungen bei der Bauplanung beseitigen, und mindestens 30.000 zusätzliche Wohnungen in den nächsten vier Jahren müßten her.
Im nächsten Senat will die FDP „durch kleinere Korrekturen“ weiter dafür sorgen, daß alles etwas weniger staatlich wird. Vor allen Dingen die Kulturpolitik müsse entstaatlicht und wieder mehr auf Eigeninitiative gesetzt werden.
Zur Hochschulpolitik fiel der FDP ein, daß man die Konflikte nicht mit der Polizei lösen könne, sondern angesichts einer höheren StudentInnenzahl solle man sich mit mehr Räumen und mehr Personal auf die Situation einstellen.
Nur einen originellen Vorschlag hatten die Wendeliberalen zu bieten: Zur Lösung des Arbeitslosenproblems schielte Rasch nach Arbeitsplätzen in der DDR. Er schlug Unternehmensgründungen in der DDR vor, „in denen auch West -Berliner Facharbeiter Beschäftigung finden.“ Damit Ost und West schneller und besser zueinander kommen, fordert die FDP darüber hinaus - Ökologie hin, Umweltschutz her - mehr Kontrollpunkte und mehr Ausfallstraßen in Richtung DDR.
Die Zitterpartie um die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde ist in diesem Wahlkampf für die FDP kein Thema. Ihre einzige Befürchtung besteht darin, daß die vielen Nichtwähler, die meinen, „es sei schon alles gelaufen“, für eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Wahlkreuzchen hinter ihren Namen sorgen könnten. Den organisierten Parteieintritt der Berliner Baumafia wie vor zwei Wahlperioden oder die Unterstützung aus dem zahlungskräftigen Großbürgertum wie vor vier Jahren durch die berüchtigte „Kempinski-Gang“ scheinen die Liberalen diesmal nicht nötig zu haben.
RiHe
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