Israels Siedler machen Druck

Mit Sitzstreik forderten sie sofortige Niederschlagung der Intifada / Dreiviertel der Siedlungen wollen streiken / Grüner Europa-Parlamentarier sprach mit Regierung / ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Mit der Forderung nach verschärftem Vorgehen gegen die Intifada setzen israelischen Siedler in den besetzten Gebieten die Regierung zunehmend unter Druck. Ein Sitzstreik von etwa dreihundert Siedlern auf einer Kreuzung in der Westbank wurde von israelischen Soldaten am Donnerstag Morgen geräumt. Die Siedler hatten dort über Nacht eine Gedenkstätte zu Ehren eines israelischen Taxifahrers, der am 5. Januar erschossen worden war, errichtet. Nach ihrer Auffassung wurde der Taxifahrer von arabischen Terroristen umgebracht. Die militärische Untersuchungskommission hingegen konnte bislang noch keinen Täter identifizieren. Als die Armee Anstalten machte, die Gedenkstätte zu räumen, provozierte dies den Protest der Siedler, die eine Beendigung des Palästinenseraufstandes fordern. Unter dem gleichen Vorsatz beendeten am Donnerstag mehrere Führer der Siedler vor dem Sitz des Premierministers einen einmonatigen Hungerstreik. Gleichzeitig kam es in mehr als 30 Siedlungen (immerhin einem Viertel der Westbank-Siedlungen) zu Steiks.

Die nächtliche Demonstration auf der Kreuzung führte zu einem Verkehrschaos und Zusammenstößen zwischen Siedlern und Soldaten, die sich bemühten, die Hauptstraße offen zu halten. Auch der rechtsaußen Knesset-Abgeordnete, Reserve General Zeevi - Kopf der „Moledet-Partei“, die nach der Umsiedlung der paletinensischen Bevölkerung in die benachbarten arabischen Staaten ruft), schloß sich der Kundgebung an. Infolge von Übergriffen von Siedlern auf Fotografen hatte die Armee am Vortag das gesamte Gebiet zu einer „geschlossenen militärischen Zone“ erklärt, so daß Journalisten der Zugang zum Ort des Geschehens verwehrt blieb.

Die Anführer der Siedler stehen der Armee, in der sie meist selbst dienen, zwar generell mit Sympathien gegenüber, sie bestehen allerdings darauf, daß die Schamir-Regierung rigoroser gegen die Intifada vorgeht. Ihr Zorn richtet sich gegen Oberbefehlshaber General Dan Shomron, der vor dem Knesset Verteidigungskommitee am Dienstag äußerte, daß die Intifada als Ausdruch des palästinensischen Nationalkampfs nicht ausgetilgt werden könne. Mehr noch gerieten seine Bemerkungen über „Das Ende des PLO-Terrorismus seit letzten November“ unter Attacke auch des Likud-Blocks in der Regierung. Premier Schamier nannte die diese Stellungsnahmen überflüssig.

In den letzten Wochen waren wiederholt Gerüchte aufgetaucht, daß israelische Siedler eine Kampagne organisierter Provokationen vorbereiteten. Die gleichen Quellen sprachen von einer terroristischen Untergrundsgruppe rechtsextremer Siedler die sich als Reaktion auf die Genfer UN-Resulution Mitte Dezember und dem beginnenden Dialog zwischen den USA und der PLO formiert hätten.

Der Finanzausschuß der Knesset billigte gestern eine dreißig Millionen Dollar Kreditgarantie, um Investitionen in den besetzten Gebieten zu finanzieren. Das Finanzministerium berichtete, daß in den letzten zwei Jahren über 100.000 Quadratmeter in den besetzten Gebieten von den israelischen Siedlern bebeaut worden sein. Die neue Regierung, seit Dezember im Amt, plant acht neue israelische Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen in diesem Jahr einzurichten.

Währenddessen erklärte sich der Vorsitzende der Regenbogenfraktion im Europaparlament, Wilfried Telkämper, der von führenden Politikern in der Knesset empfangen wurde, mit den israelischen Friedenskräften solidarisch. Telkämper sagte, daß er die PLO als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes betrachte und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkenne. Die Bitte des Grünen, mit dem wegen Spionage verurteilten Atomphysiker Mordechai Vanunu zusammenzukommen, wurde abgelehnt.