Ein Beamter ohne Furcht und Tadel

■ Die Karriere des Berliner Innen-Staatssekretärs Wolfgang Müllenbrock

Wolfgang Müllenbrock ist ein Beamter ohne Furcht und Tadel. Seit er vor zwanzig Jahren sein zweites juristisches Staatsexamen bestand (Prädikat: „knapp ausreichend“)'steht der heutige Stellvertreter von Innensenator Kewenig im Dienste der Justiz - und nie habe er sich dabei pflichtwidriges Verhalten zuschulden kommen lassen, erklärte er jetzt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß. Mehr noch: Nicht einen einzigen Arbeitstag habe er seitdem versäumt.

Seinen steilen Aufstieg vom Polit-Staatsanwalt bis zur Nummer zwei der West-Berliner Sicherheitshierarchie hat er allerdings eher dem Umstand zu danken, daß er sich im Zweifelsfall der Staatsräson mehr verpflichtet fühlt als den Prinzipien des Rechtsstaats.

Sein Verdienst ist es, daß die Rolle des Verfassungsschutzes im Schmücker-Verfahren bis heute ungeklärt ist. Im Lorenz/Drenkmann-Verfahren gegen die „Bewegung 2. Juni“ war er es, der als Staatsanwalt dem Gericht über ein Jahr lang die Aussagen des Kronzeugen Hochstein vorenthielt und sie erst auf heftige Intervention der Verteidiger - und auch dann nur lückenhaft - in den Komplex einbrachte. Bis heute ist ungeklärt, wo circa zwanzig Seiten aus der Handakte Müllenbrocks zur Kooperation Hochsteins mit dem Verfassungsschutz geblieben sind.

In der politischen Staatsanwaltschaft oblag ihm der Kontakt zu den Geheimdiensten - und offenbar nicht nur zu den hiesigen. Im sogenannten PLO-Prozeß 1979 war es Müllenbrock, der dem Agent Provocateur und V-Mann des israelischen Geheimdienstes, El- Harti, zur Flucht verhalf. Im Alleingang gewährte er dem Mossad-Mann Haftverschonung, sorgte dafür, daß dieser seinen Reisepaß zurückbekam und sich so nach Israel absetzen konnte.

Als Anfang der 80er Jahre der damalige SPD-Senat die Hausbesetzungen mit seiner „Berliner Linie“ - Verhandlungen mit den Besetzern - lösen wollte, unterlief Staatsanwalt Müllenbrock das Konzept. Auf seine Anträge hin stürmte die Polizei ein besetztes Haus nach dem anderen. Als Scharfmacher trat er dann auch in den Verfahren gegen sogenannte „Chaoten“ auf und forderte derart drakonische Strafen, daß er selbst auf Richterbänken Kopfschütteln auslöste.

Müllenbrocks Einsatz gegen den SPD/FDP-Senat, immer publizistisch flankiert von der Presse aus dem Hause Springer, hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dem bereits maroden SPD/FDP-Senat den Rest zu geben und den Weg für die Regierungsübernahme durch die CDU 1981 zu ebnen.

Der neue Innensenator und CDU-Rechtsaußen, Heinrich Lummer, dankte es ihm und beförderte ihn auf den Posten des Staatssekretärs in der Innenverwaltung. Auch vor dem jetzt tagenden Untersuchungsausschuß gibt sich ein so bewährter Mann völlig unbeeindruckt. Auf die Vorwürfe der Parlamentarier zu den Machenschaften seines Amtes kontert der Mann, der nie etwas anderes getan haben will als seine Pflicht: „Die Verfassungsschützer sind rechtschaffene Beamte, die dort nach Recht und Gesetz arbeiten.“ Wie Müllenbrock selbst seien sie „stets dem Wohl des Landes Berlin verpflichtet.“