: Vogels zehn Botschaften
■ SPD-Parteivorsitzender zum SPD-Programm / Erhalt der Gattung und andere globale Prozesse stehen im Vordergrund / Grüne: Ein Schritt nach rechts
Berlin (taz) - „Zehn Botschaften“ des künftigen SPD -Programms verkündete gestern der Parteivorsitzende Hans Jochen Vogel. „Die zehn Gebote haben sich ja auch schnell eingeprägt.“ Im Ollenhauer Haus in Bonn stellten sich die siegreiche Parteiführung und insbesondere der Sieger Lafontaine vor. Deutlich war, daß ohne die Richtlinienkompetenz von Vogel in den beiden Klausurtagen der Programmkommission keine Einigung über die Wirtschaftspolitik möglich gewesen wäre. Ein drohender grundsätzlicher Flügelstreit darüber ist zunächst gebannt. Inhalt des Programms, der „zehn Botschaften“ also, ist Vogel zufolge: Gegenüber 1959 (Godesberger Programm) stehen Fragen der Erhaltung der Gattung und globale Prozesse im Vordergrund - Nord-Süd-Gefälle, Klimakatastrophe, Wandlung des Weltkommunismus. Ein neuer Demokratisierungsschub ist gefordert: Bürgerdialog, plebiszitäre Elemente. Soziale Sicherung muß der „Individualisierung“ der Gesellschaft Rechnung tragen; die „zentrale Aufgabe“ der „tatsächlichen“ Gleichstellung der Geschlechter und auch eine „kinderfreundliche Gesellschaft.“
Streitpunkt und Kompromißthema war die Frage staatlicher Wirtschaftslenkung. Die Etatisten sind zwar zurückgeschlagen, aber Rahmenplanung, ökologische Erneuerung der Wirtschaft und ihre Demokratisierung wird vehement vertreten. Wie stark der Interpretationsspielraum tatsächlich geblieben ist, zeigte sich gestern. Zöpel, Kommissionsmitglied und NRW-Städtebauminister sieht das „linke Profil“ gewahrt. Von Oertzen meint, er sei keineswegs „total deprimiert“. Der „Angriff der Sozialliberalen“ sei abgeschlagen worden. Er sieht, daß der Modernisierer Lafontaine zusammen mit dem IG-Chemie-Rechten Rappe den rechten Flügel der SPD besetzen.
Die Reaktion der anderen Parteien ist konventionell mäkelig. Nur Lambsdorff bestätigt, daß die „Richtung stimmt.“ Das meinen auch die Grünen: „Ein weiterer Schritt nach rechts.“
KH
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