Die KSZE-Wundertüte aus Wien

Schlußdokument des Wiener Folgetreffens für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Auszügen / Würde nur die Hälfte davon verwirklicht, stünde Europa vor dem Goldenen Zeitalter ■ D O K U M E N T A T I O N

„Sicherheit in Europa“:

„Die Teilnehmerstaaten bekennen sich zu ihrer Verpflichtung gegenüber dem Prinzip der friedlichen Regelung von Streitfällen in der Überzeugung, daß es eine wesentliche Ergänzung zur Pflicht der Staaten ist, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, wobei beide Prinzipien wesentliche Faktoren für die Erhaltung und Festigung des Friedens und der Sicherheit sind...

Die Teilnehmerstaaten verurteilen vorbehaltlos alle Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus (...). Sie bekunden ihre Entschlossenheit, auf die Ausrottung des Terrorismus hinzuarbeiten...

Menschenrechte:

„Sie (die Teilnehmer) bestätigen, daß sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten werden...

Die Teilnehmerstaaten bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu gewährleisten. Sie werden daher alle erforderlichen - auch gesetzgeberische - Maßnahmen ergreifen, um eine gleichermaßen effektive Teilnahme von Männern und Frauen am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu fördern.“ (...)

Sie werden die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten auf ihrem Territorium schützen und Bedingungen für die Förderung dieser Identität schaffen. Sie werden die freie Ausübung der Rechte durch Angehörige solcher Minderheiten achten und ihre völlige Gleichstellung mit anderen gewährleisten...

Die Teilnehmerstaaten werden das Recht eines jeden auf Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Grenzen eines jeden Staates und auf Ausreise aus jedem Land, darunter auch seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt achten...

Sie werden gewährleisten, daß niemand willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen wird...und gewährleisten, daß jeder, der festgenommen oder in Haft gehalten wird, menschlich und unter Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt wird...

Die Teilnehmerstaaten werden Folter und andere Arten grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbieten und wirksame gesetzliche, administrative, gerichtliche und sonstige Maßnahmen ergreifen, um solche Praktiken zu verhindern und zu bestrafen...

Sie werden den einzelnen vor allen psychiatrischen oder anderen medizinischen Praktiken schützen, die eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen, und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung solcher Praktiken treffen...

Die Teilnehmerstaaten stellen hinsichtlich der Frage der Todesstrafe fest, daß eine Reihe von ihnen diese Strafe abgeschafft hat. In Teilnehmerstaaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft wurde, darf ein Todesurteil nur für die schwersten Verbrechen gemäß den zum Zeitpunkt der Verübung des Verbrechens geltenden Rechtsvorschriften und nicht unter Mißachtung ihrer internationalen Verpflichtungen verhängt werden...“

Konventionelle Abrüstung in Europa:

„Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa werden stattfinden, wie es von jenen Staaten vereinbart wurde, deren Namen im Mandat genannt sind... Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6.März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24.März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird einen Meinungsaustausch über die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte vornehmen...

Wirtschaft:

„Die Teilnehmerstaaten werden ihre Bemühungen fortsetzen, Handelshemmnisse jeglicher Art weiter abzubauen... (...) Die Teilnehmerstaaten erkennen an, daß eine größere Unabhängigkeit für Unternehmen innerhalb ihrer jeweiligen Volkswirtschaften helfen kann, besser auf die Bedürfnisse des Marktes und damit zur Entwicklung des Handels und zur Zusammenarbeit zwischen ihnen beizutragen...

Menschliche Kontakte:

„Die Teilnehmerstaaten (...) werden über Gesuche in bezug auf Familienbegegnungen in Übereinstimmung mit der Schlußakte und den anderen KSZE-Dokumenten so rasch wie möglich und im Normalfall binnen eines Monats entscheiden. Sie werden bei der wohlwollenden Behandlung von Gesuchen in bezug auf Familienbegegnungen auch Besuche bei und von entfernteren Verwandten gestatten...“.

„Sie werden die Möglichkeiten für eine schrittweise Herabsetzung und schließliche Abschaffung aller etwaigen Erfordernisse an Reisende, Landeswährung über tatsächliche Ausgaben zu erwerben, in Erwägung ziehen und dabei den Personen den Vorrang geben, die zum Zweck von Familienbegegnungen reisen...“.

„Wenn Gesuche in bezug auf die in der Schlußakte und den anderen genannten KSZE-Dokumenten enthaltenen Bestimmungen über menschliche Kontakte...abgelehnt werden, werden sie (die Teilnehmer) gewährleisten, daß dem Gesuchsteller unverzüglich schriftlich in einer amtlichen Benachrichtigung die für diese Entscheidung maßgebenden Gründe dargelegt werden...“.

dpa