: „Gelähmt und sprachlos“
■ SPD-UB-Vorsitzender sieht eigene Partei in der Rolle des „zögernden Mängel-Verwalters“
Trotz Regierungsumbildung und Personalkarussell im Senat ist die Bremer SPD aus dem Zustand der „Sprachlosigkeit“ noch immer nicht herausgekommen. Die erhoffte Aufbruchsstimmung ist ausgeblieben, „ja, Verzagtheit oder Vorsicht legen sich lähmend über politischen Elan und politische Risikobereitschaft“.
Diese Zustandsbeschreibung über die gegenwärtige Verfassung der Bremer SPD hat jetzt deren Unterbezirksvorsitzende in Bremen-Nord, Detmar Leo, an Bürgermeister Klaus Wedemeier geschickt. In dem sechsseitigen Brief an den „lieben Klaus“ beklagt der UB-Vorsitzende, daß die Partei auch nach den „Aufgeregtheiten, Irritationen und der Entschlußlosigkeit“ des vergangenen Jahres nicht aus der „Rolle des zögernden Verwalters von Mängeln mit 'Dennoch-Anspruch'“ herausgekommen sei.
Deshalb sei jetzt, so fordert Leo, eine „angemessene Revision“ des Grundsatzprogramms der Bremer SPD, des „Bremen -Plan“ fällig - „nicht in seinen grundsätzlichen Aussagen, seiner realen Utopie, sondern viel
mehr in seinen Aussagen über das gefgenwärtig Machbare und Gewollte“.
Besonders harsche Kritik muß sich auch Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer gefallen lassen. Seit März letzten Jahres sei der Wirtschaftssenator gefordert, einen eigenen „Strukturentwicklungsplan“ für Bremen-Nord vorzulegen. Bislang seien aber alle „Wiederholungsbeschlüsse und Briefe“ an den Senator unbeantwortet geblieben.
Kritik muß auch Kultursenator Franke einstecken. Wenn es nach den Nordbremer Genossen ginge, klagt Leo dem Bürgermeister, „müßte Kulturpolitik zu einem Schwerpunkt der Sozialdemokraten in Bremen Nord gemacht werden. Unsere persönlichen Anstrengungen dafür sind enorm, die konkreten Erfolge aber mehr als mäßig“.
Zur Durchsetzung seiner Forderung schlägt Leo die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Partei und Senat vor, die „in den kommenden 4 bis 8 Wochen“ klären soll, welche Maßnahmen noch in diesem Jahr eingeleitet werden sollen.
K.S.
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