: Grüne: Gen-Firma belügt Öffentlichkeit
Düsseldorf (taz) - Der umweltpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen, Kunz, hat der Aachener Firma Grünenthal GmbH am Dienstag vorgeworfen, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für die erste gentechnische Produktionsanlage in NRW zu „belügen“. Die Behauptung des Chemieunternehmens, die in Aachen geplante Produktionsanlage sei von der der Bundesregierung unterstehenden „Zentralen Kommission für biologische Sicherheit“ (ZKBS) in die niedrigste Sicherheitsstufe eingeordnet worden, sei „falsch“. Eine solche Einstufung beziehe sich nur auf ein Forschungsvorhaben der Firma.
Die Grünen veröffentlichten am Dienstag zugleich einen Brief des Bundesgesundheitsamtes, der diese Darstellung belegt. Für die Grünen stellt das laufende Genehmigungsverfahren „einen durchsichtigen Versuch“ dar, im Hinblick auf das geplante, bundesweite Gentechnikgesetz „die Sicherheitsanforderungen an gentechnische Anlagen herabzusenken“. Die Antragsunterlagen für die Anlage, in der der Wirkstoff Pro-Urokinase hergestellt werden soll, seien „grob unvollständig“. Für die Produktionsbehälter fehle „jedwede Größenangabe“. Eine Bewertung des Störfallrisikos sei wegen der unvollständigen Unterlagen weder der Öffentlichkeit noch der Genehmigungsbehörde, dem Kölner Regierungspräsidium, möglich.
js
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