Internationale Berlin-Diskussion nach KSZE-Abschlußkonferenz

Eines der großen Menschenrechtsthemen der vergangenen Jahrzehnte ist bei der Abschlußkonferenz der Wiener Folgetagung für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) wieder deutlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden: die Berliner Mauer. Sprecher aus Ost und West nahmen zu diesem Thema Stellung, einschließlich der beiden deutschen Außenminister.

Bundesaußenminister Genscher bezeichnete gestern in einem Grundsatzreferat die am 13.August 1961 von der DDR zwischen Ost- und West-Berlin errichtete Mauer als ein „anachronistisches Relikt“. Auch Jahrzehnte der Trennung hätten aus einem Europa nicht zwei gemacht und „aus einem deutschen Volk nicht zwei“. Auch US-Außenminister Shultz forderte den Abbau der Berliner Mauer. Er sprach von einer „unmenschlichen Konstruktion“. Sein britischer Kollege Sir Geoffrey Howe erklärte: „Wir warten auf den Tag, an dem dieser Anachronismus des Kalten Krieges endlich niedergerissen wird.“ Der sowjetische Außenminister Schewardnadse warnte in Wien davor, diesen Fragenkomplex zu „dramatisieren“. Man müsse davon ausgehen, daß „jeder Staat das Recht hat, seine Grenzen so auszubauen, wie er das wünscht“. DDR-Außenminister Fischer bezeichnete die Mauer als Faktor der Stabilität in Europa und wies Behauptungen zurück, sie sei ein Relikt des Kalten Krieges.

dpa