: Kein Jagen
■ Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Grunewald-Demo / Nicht friedlich, sondern „Psychoterror“
Die für heute geplante „Demonstration gegen Bauspekulanten“ durch das noble Villenviertel im Grunewald bleibt verboten. Mit seiner gestrigen Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht das Demo-Verbot des Polizeipräsidenten, gegen das die Veranstalter, die „Initiative gegen Wohnungsnot“, Beschwerde eingelegt hatte. Aus der „Diktion der Flugblätter“ schloß das Gericht, daß weniger eine friedliche Versammlung als „individueller Psychoterror“ zu befürchten sei; zumal dazu aufgerufen würde, „Politiker, hohe Beamte, Bänker und für die Wohnungswirtschaft verantwortliche Personen zu besuchen und sie vor ihren Villen massenhaft zu belagern“. Zur weiteren Begründung verwies das Gericht auf eine Entscheidung des BVG, wonach bereits eine Mahnwache von wenigen Personen vor einem Haus ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre sei. Angemeldet waren rund 3.000 TeilnehmerInnen. „Gewalttätige Absichten“ vermutete der Polizeipräsident und verwies in seinem Verbot auf ein Flugblatt, in dem es hieß: “... Auf, auf zum fröhlichen Jagen, euch Spekulanten geht es an den Kragen“. Über die ersatzweise Anmeldung einer Demo des ISI /OSI lag bis Redaktionsschluß noch keine endgültige Entscheidung vor. Die StudentInnen wollen sich heute aber auf jeden Fall ab 13 Uhr in der Ihnestraße vor dem ISI/OSI versammeln.
bim
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