piwik no script img

Verfahren gegen Anti-WAA-Landrat

München (taz) - Jetzt wird das Disziplinarverfahren gegen den Schwandorfer Landrat und aufrechten WAA-Gegner Schuierer doch eröffnet. Anfang April beginnt vor dem Regensburger Verwaltungsgericht der Prozeß. Die Klageschrift der Bezirksregierung gegen Schuierer ist zwanzig Seiten lang. Dem Landrat wird darin vorgeworfen, daß er den Polizeieinsatz bei der Räumung des zweiten Hüttendorfes auf dem WAA-Gelände als „Terror in Vollendung“ bezeichnete und von „Zynismus und brutalen Durchsetzungsmethoden Straußscher Prägung“ sprach. Außerdem ist er nach Ansicht der Regierung im August '85 unerlaubt auf einer Kundgebung gegen die „Oberpfälzer Atommüllfabrik“ als Hauptredner aufgetreten. In der Zeit vor Weihnachten sah es so aus, als würde die Regierung von ihrem Vorhaben doch noch Abstand nehmen. Schuierer bekam vom Regierungspräsidenten der Oberpfalz, Krampol, ein Entschuldigungsschreiben vorgelegt, das er nur noch unterschreiben sollte. Der Landrat lehnte das ab und erklärte, er habe den verstorbenen Ministerpräsidenten Strauß nie beleidigen wollen und sehe deshalb keinen Grund, sich zu entschuldigen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen