: Gegendarstellung-betr.: "Zwischen Effizienzkritik und Machterhalt", taz vom 18.1.89
In der Ausgabe der tageszeitung vom Mittwoch, dem 18.Januar 1989, stellen Sie auf Seite 9 unter der Überschrift „Zwischen 'Effizienzkritik‘ und Machterhalt“ unter anderem folgende Behauptungen auf:
„Der regierenden CDU ersparte der wackere Bakker noch vor Jahresfrist einen handfesten Skandal: Einen Bericht der Abteilung Rechtsextremismus über die Verquickung von Junger Union mit rechtsradikalen Kreisen stutzte er auf administrativem Wege in die Rubrik 'harmlos‘ herunter. Doch damit nicht genug. Um ähnlicher Unbill für die Zukunft vorzubauen, ließ er im zweiten Zug auch gleich die betreffende Abteilung personell umstrukturieren. Auch soll es eben jener Bakker gewesen sein, der in der jüngsten Runde des VS-Skandals die Springer-Presse mit internen Informationen aus dem Amt für den längst fälligen Entlastungsangriff der CDU versorgte.“
Diese Behauptungen sind falsch, soweit sie mich betreffen:
1. Ich habe einen Bericht der Abteilung Rechtsextremismus über die Verquickung von Junger Union mit rechtsradikalen Kreisen nicht in die Rubrik „harmlos“ eingestuft.
2. Ich habe die Abteilung Rechtsextremismus weder personell umstrukturiert noch habe ich personelle Maßnahmen, die diese Abteilung betreffen, angeordnet oder auf andere Weise veranlaßt. Zu solchen Personalmaßnahmen wäre ich aufgrund meiner Stellung im Landesamt für Verfassungsschutz gar nicht befugt. Schließlich habe ich weder die Springer-Presse noch andere Presseorgane mit internen Informationen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz versorgt.
Berlin, den 20.Januar 1989
Horst Bakker
Senatsrat beim Senator für Inneres
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