: Noch nicht einklagbar
Alfred Biehle (CSU) ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags ■ I N T E R V I E W
taz: Muß Honeckers Ankündigung auch für die Bundesrepubik Konsequenzen haben?
Biehle: Die Vorschläge sind zu begrüßen. Über Konsequenzen kann man nur reden, wenn über die Vorschläge verhandelt werden kann und ein Ergebnis vorliegt. Ankündigungen tragen sicherlich zur Klimaverbesserung bei, aber damit sind noch keine Fakten geschaffen. Es muß nicht der Tag sein, wo verschrottet wird, sondern der Tag, wo es vereinbart ist und einklagbar ist. Was aber nicht bedeutet, daß man nicht kundtun kann, daß das eine erfreuliche Fortentwicklung in der Auffassung der östlichen Seite ist.
Sicherheitspolitik beinhaltet in Europa eine gegenseitige Balance. Kann die Bundesrepublik warten, bis die Panzer verschrottet sind, muß nicht bereits jetzt eine Antwort kommen?
Das ist keine Frage des Wartens, bis verschrottet wird. Aber nur Vehandlungsergebnisse, die von beiden Seiten festgehalten sind, sind einklagbar, nicht jedoch Ankündigungen im Fernsehen.
Sehen sie nicht die Gefahr, daß die Bundesregierung nun Glaubwürdigkeit verliert: Wir verlängern die Wehrdienstzeit und beharren auf Tiefflügen, während drüben abgerüstet wird?
Für mich sind Fakten ausschlaggebend, alles andere sind Spekulationen. Ich kann nur hoffen, daß es in die Tat umgesetzt wird. Auch Gorbatschow hat zugegeben, daß es in bestimmten Bereichen ein Übergewicht beim Warschauer Pakt gibt. Logische Konsequenz ist, dieses Übergewicht zu reduzieren. Erst danach kommt eine gleichgewichtige Reduzierung in Frage.
Sie sind in der CDU/CSU vergeblich für eine Reduzierung der Friedenstärke der Bundeswehr eingetreten.
Dies geschah nur unter dem Gesichtspunkt, daß man darüber nachdenken kann. Zu vollziehen ist dies aber erst nach Schritten auf der östlichen Seite. Festreden sind keine Grundlage dafür.
Gerd Nowakowski
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