: SPD schnorchelt nach Karlsruhe
Bonn (dpa) - Die SPD will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Präzisierung des Auftrages für den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der U-Boot-Affäre durchsetzen. Dies kündigte ihr Abgeordneter Dietrich Stobbe an, nachdem die Koalitionsfraktionen am Mittwoch im Bundestag entsprechende Anträge der SPD und der Grünen abgelehnt hatten.
Hintergrund ist die Feststellung des Bonner Amtsgerichts, der Untersuchungsauftrag sei in Teilen verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hatte der zuständige Richter die Beschlagnahme von Firmenakten im Zusammenhang mit der illegalen Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika abgelehnt.
Sprecher der SPD und der Grünen warfen der Mehrheit vor, sie wollten die Beteiligung bundesdeutscher Firmen an der Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika vertuschen und beschädigten damit das Ansehen der Bundesrepublik. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die mögliche Lieferung von Anlagen zur Chemiewaffenproduktion aus der Bundesrepublik. Nach wie vor sei unklar, welche Rolle Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Finanzminister Gerhard Stoltenberg bei dem U-Boot-Geschäft gespielt hätten.
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