: Tiefflüge verringern
■ Länderchefs fordern Reduzierung der Tiefflüge / NRW fordert Verbot von Luftkampfübungen über Wohngebieten
Berlin (dpa/ap/afp) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner hat am Wochenende erneut eine deutliche Verringerung der Tiefflüge gefordert und deutlich gemacht, daß ihm die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Scholz nicht ausreichend erscheinen. Für die CSU bekräftigte Generalsekretär Huber die Auffassung, daß auf Tiefflüge nicht verzichtet werden könne. Die SPD nannte das Ergebnis der Kommissionssitzung „traurig“.
Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat am Freitag eine Entschließung zur Verringerung militärischer Tiefflüge und der Gefährdung durch Militärflüge eingereicht. Ferner will Nordrhein-Westfalen ein Verbot von Luftkampfübungen über Wohnsiedlungen und ein Verbot des unkontrollierten Sichtflugs über verdichteten Siedlungsbereichen durchsetzen. Zudem soll es untersagt sein, „kerntechnische Anlagen und Chemie- und Industrieanlagen mit hohem Gefährdungspotential“ zu überfliegen. In einer Entschließung rief der SPD -Landesparteitag „die Bevölkerung der Bundesrepublik in allen Städten und Gemeinden zu den umfangreichsten Petitionen, die es je gegeben hat“ gegen die Tiefflüge über bewohnten Regionen auf.
Auch der hessische Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) hat die Bundesregierung gebeten, das für Militärmaschinen geltende Überflugverbot im Bereich von Atomkraftwerken auszudehnen. Eine entsprechende Regelung ist nach Auffassung des hessischen Regierungschefs in gleichem Maße für Chemieanlagen hoher Gefahrenklasse erforderlich. Einen völligen Verzicht auf Tiefflüge haben Parlament und Regierung des Landes Schleswig-Holstein gefordert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
