„Reaktionärer Musterheld“ Neumann

■ Scharfe Kritik von SPD und Grünen an CDU-Vorstoß für Asylrechts-Verschärfung Grüner Thomas: „Alle demokratischen Sicherungen durchgebrannt“

„Von allen guten Geistern verlassen“ sind nach Auffassung des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Thomas die Vorschläge des Bremer CDU-Vorsitzenden Bernd Neumann zur Verschärfung des Asylrechts. Wer wie Neumann das Grundgesetz ändern wolle und auf „diese Weise mit nationalistischen und neonazistischen Gruppierungen um Wählerstimmen“ buhle, dürfe sich nicht wundern, „wenn er die Geister nicht wieder los wird, die er gerufen hat“, erklärte Thomas gestern. Alle „demokratischen Sicherungen“ müßten schließlich

bei Neumann durchgebrannt sein, als er die Teilnehmer einer Aktionskonferenz gegen Neofaschismus in Bremen als Verfassungsfeinde diffamiert habe.

Von einer „Politik der Ausländerunfreundlichkeit“ auf eine „Politik der Ausländerfeindlichkeit“ ist Neumann mit seinen Vorschlägen auch für den Bremer SPD-Abgeordneten Horst Isola umgestiegen. Auch für Isola bereitet Neumann mit der „verstärkten Ausgrenzung von Ausländern den Boden für Wahlerfolge rechtsextremer Parteien“.

Scharfe Kritik an Neumanns

Plädoyer für eine Ergänzung des Artikels 16 im Grundgesetz übte auch die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck -Oberdorf. Neumanns Vorstoß sei der Versuch eines „reaktionären Musterhelden im harten Kampf eines Hinterbänklers um den Aufstieg in die Kaste der CDU -Bedeutenden.“ Der leiseste Hauch von rechts habe Neumanns bisherige Pose eines „Konservativen ohne laute Töne“ hinweggeblasen und zu einer Politik der „sozialen Ausgrenzung, Armut und Chancenlosigkeit“ bekehrt.

K.S.