: Intifada: Harte Strafen für Steinewerfer
■ Isaraelisches Militärgericht verhängt bis zu fünf Jahren Haft für Palästinenser / Urteil zur Abschreckung / Erneut mehrere Demonstranten angeschossen / Generalstreik in den besetzten Gebieten befolgt / „ai“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
Gaza/Jerusalem/Genf (dpa/ap) - Ein israelisches Militärgericht in der Stadt Gaza hat sechs junge Palästinenser zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie bei Demonstrationen Steine gegen die israelischen Besatzungstruppen warfen. Dabei war niemand verletzt worden. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch berichtete, handelt es sich um das bisher schärfste Urteil gegen Palästinenser seit Beginn des Aufstands der PalästinenserInnen, der Intifada, vor rund 14 Monaten. Dem Urteil zufolge müssen die verurteilten Männer zwischen 18 und 24 Monate ihrer Strafe absitzen. Der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem erhielten die Angeklagten im Alter zwischen 15 und 22 Jahren Geldstrafen zwischen 700 und 1.400 Schekel (rund 700 bis 1.400 Mark). In ihrer Urteilsbegründung meinten die Richter, auch durch das Werfen von Steinen könne man Menschen töten. Der Schuldspruch ist offenbar eine Reaktion auf Forderungen von Verteidigungsminister Jizchak Rabin, der im vergangenen Jahr härtere Strafen gegen die gewalttätigen Demonstrationen gefordert hatte. Das ungewöhnlich harte Urteil wurde nach Informationen aus Militärkreisen auch zur Abschreckung für andere DemonstrantInnen gesprochen.
Gestern sind bei Demonstrationen in Gaza wiederum mehrere Jugendliche wegen Steinewerfens verhaftet und sieben Palästinenser angeschossen worden. Bereits am Dienstag war in den von Israel besetzten Gebieten ein neuer ausgerufener Generalstreik weitgehend eingehalten worden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland und Gaza-Streifen wurden mindestens 17 AraberInnen verletzt, darunter befand sich auch eine 75jährige Frau.
Am gleichen Tag haben die internationale Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf schwere Vorwürfe gegen Israel wegen dessen Vorgehen gegen die PalästinenserInnen. Amnesty international zeigt sich in seiner Erklärung zutiefst besorgt darüber, daß die israelischen Behörden das extrem gewalttätige Vorgehen von Soldaten gegen die palästinensische Bevölkerung ungeachtet wachsender Proteste im Ausland zumindest duldeten und damit Tod oder Verwundung Tausender von Menschen in Kauf nähmen. In den besetzten Gebieten seien bisher rund 300 Menschen durch Kugeln, Prügel oder den Einsatz von Tränengas zu Tode gekommen und mehrere tausend weitere verletzt worden. Allein 60 Todesopfer habe es durch Tränengas gegeben, das im Gegensatz zu den Angaben des Herstellers offenbar absichtlich in geschlossenen Räumen eingesetzt worden sei.
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