„Radikale“ reintegrieren

■ Bundeskanzler äußert sich zur Strategie seiner Partei nach dem Berlin-Debakel / Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalen

Der CDU-Vorsitzende Bundeskohl hat für die Bundestagswahl 1990 einen Kampf „um jede Stimme“ angekündigt. In einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘ sagte Kohl, jeder der Bonner Koalitionspartner sei sich bewußt: „Wir können nur gemeinsam gewinnen, oder wir werden gemeinsam verlieren.“ Der Kanzler unterstrich, es sei das Bestreben der CDU, mit der CSU wieder gemeinsam so stark zu werden, daß weiterhin ohne die Union keine Koalition zustande kommen kann - „es sei denn, SPD, FDP und Grüne wollten zusammen marschieren“. Um die FDP mache er sich aber - so Kohl weiter - keine Sorgen. Und: Eine Große Koalition stehe nicht ins Haus.

Im Zusammenhang mit dem Abschneiden von Republikanern und AL meinte der CDU-Vorsitzende, er glaube nicht, „daß die überkommenen Begriffe rechts oder links heute noch viel Aussagekraft haben“. Das Wahlziel 1990 sei eine tragfähige Mehrheit, dazu müßten alle Gruppen in der Bevölkerung angesprochen werden. Auch die Wähler, „die jetzt vielleicht einmal für die Republikaner gestimmt haben, wollen wir für uns gewinnen“, sagte Kohl, „so sehr wir diese politische Gruppierung bekämpfen.“

Der Kanzler betonte, es sei geradezu Pflicht, solche Wähler, die sich zu den Extremen bewegten, wieder in das Spektrum der traditionellen Parteien zurückzuführen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Republikanern gebe es nicht.

Bei der Union wird es nach den Worten Kohls weder einen Rechtsnoch einen Linksruck geben. Daß sich 20 Prozent der Berliner Wähler für extreme Gruppen entschieden haben, heiße nicht, „daß alle diese Wähler Extreme oder Radikale sind“. Falsch sei es, einzelne Personen für die Wahlniederlage der CDU verantwortlich zu machen. „Dies gilt auch für Heiner Geißler.“

Zum Asylantenproblem und zur Ausländerfrage sagte Kohl, über das Grundrecht auf Asyl könne es „überhaupt keine Diskussion geben“. Die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland und die Probleme weiter Teile der Welt ließen sich nicht dadurch lösen, „daß wir die Menschen bei uns aufnehmen“. Im Hinblick auf die Wirtschaftsasylanten sei darüber nachzudenken, wie die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden könnten. Dazu müßten Bund und Länder intensiv zusammenarbeiten. Zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Standards und der Zukunft müssen nach den Worten Kohls überfällige Reformen jetzt durchgesetzt werden. Das seien die Steuer-, die Gesundheits -, die Renten- und die Postreform. Wenn das Gesundheitssystem erhalten bleiben solle, so zum Beispiel die freie Arztwahl, so müsse jetzt die Kostenexplosion gestoppt werden. Dabei müßten alle Opfer bringen. Das sei „natürlich nicht populär“.

dpa