: Geißler warnt vor Fremdenhaß
■ CDU-Generalsekretär fürchtet Rechtsruck in der Union / „Republikaner“ als Rattenfänger bezeichnet / Zimmermann fordert Visumspflicht auch für Kinder / FDP gegen Ausländerwahlrecht
Hamburg/Berlin/Osnabrück (ap/dpa) - CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat erneut betont, er wolle keine Kursänderung und vor allem keinen Rechtsruck in seiner Partei mitmachen. Geißler sagte der 'Welt am Sonntag‘: „Ein Rechtsruck gefährdet auch die langfristige Zusammenarbeit mit der FDP.“ Nach dem Wahldebakel in Berlin dürfe die CDU nicht darauf verfallen, die Parolen der „Republikaner“ nachzuahmen. Diese könnten am besten bekämpft werden, indem man die Wahrheit sage und sie als das bezeichne, „was sie sind: nämlich Radikale, die mit ausländerfeindlichen Parolen Rattenfängerei betreiben“. Dem deutschen Volk müsse klargemacht werden, daß „anständige Leute solche Rattenfänger nicht wählen können“.
Eindringlich warnte Geißler vor Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit. Zu der ab 1992 erfolgenden weiteren Öffnung Europas im Binnenmarkt passe eine solche Politik „wie die Faust aufs Auge“.
Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) hat am Wochenende die Einführung einer Visumspflicht für Ausländer unter 16 Jahren gefordert. Der Springer-Zeitung 'Bild am Sonntag‘ sagte Zimmermann, es sei „unerhört, wie hier immer neue Schlupflöcher für die Einreise von Ausländern gefunden werden“. Hintergrund des Vorstoßes von Bundesinnenminister Zimmermann ist die Ankündigung der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT, jeden Montag eine Kinderreisegruppe nach Frankfurt zu fliegen. Da für Kinder unter 16 Jahren keine Visumspflicht besteht, können sie ungehindert einreisen.
Die FDP lehnt ein isoliertes Ausländerwahlrecht in der Bundesrepublik ab. Die Partei sei der Meinung, daß das Wahlrecht die deutsche Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung habe, erklärte der innenpolitische Sprecher Burkhard Hirsch am Samstag in Bonn. Hirsch sprach sich aber dafür aus, den Erwerb der Staatsbürgerschaft für in der BRD lebende Ausländer „drastisch zu erleichtern“.
Die Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, hat angeregt, die Zuwanderung von Aussiedlern zu überdenken und möglicherweise zu begrenzen. John sagte am Freitag abend im ZDF-Satellitenfernsehen, das Wahlergebnis in Berlin habe auch damit zu tun, daß Aussiedler als Ausländer wahrgenommen worden seien.
Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche plädierte dafür, den „Aussiedlerstrom zeitlich zu strecken“.
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