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Irak: Neue Hinweise auf B-Waffenfabrik

WDR berichtet über B-Waffenproduktionsstätte mit bundesdeutschen Bio-Reaktoren  ■  Von Andreas Zumach

Berlin (taz) - Die Hinweise auf die Produktion biologischer Waffen durch den Irak und die Beteiligung bundesdeutscher Firmen verdichten sich. Am Wochenende meldete auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) - unter Berufung auf „westliche Geheimdienste“ und „Bonner diplomatische Kreise“ -, daß 40 Kilometer südöstlich Bagdads eine unterirdische Fabrik existiert, in der Bakterien-Waffen für den Kampf gegen oppositionelle Kurden hergestellt werden. Die taz hatte bereits am 21.Januar über entsprechende Informationen der „Vereinigten Kurdischen Front“ berichtet. Danach handelt es sich um eine Anlage in Salman Pak, die von der irakischen „Staatsorganisation für chemische Verfahren“ betrieben wird.

Nach Angaben der Regierung in Bagdad dient die Fabrik der Entwicklung und Herstellung von Düngemitteln und Pestiziden für den Agrarsektor. Tatsächlich werden in Salman Pak auch chemische Nervengase hergestellt. Vom WDR nicht näher identifizierte bundesdeutsche Firmen haben nach Angaben des Senders Bio-Reaktoren oder Fermenter geliefert. In ihnen lassen sich nicht nur Bakterien und Pilzkulturen für die Medizin oder die Lebensmittelindustrie züchten, sondern auch Krankheitskeime wie Typhus, Cholera und Milzbrand für militärische Zwecke. Nach Angaben der „Vereinigten Kurdischen Front“ gegenüber der taz sind Typhuserreger von irakischen Soldaten bereits im September '88 eingesetzt worden und haben zu 150 Todesfällen und 350 Erkrankungen unter der kurdischen Bevölkerung des Irak geführt.

Laut WDR sind diese Zusammenhänge der Bundesregierung seit mindestens zwei Wochen bekannt. Die Exporte seien wegen Lücken in der bundesdeutschen Gesetzgebung durchaus legal.

Im Streit zwischen Bonn und Washington um die mutmaßliche C -Waffen-Fabrik im libyschen Rabta hat der FDP-Vorsitzende Lambsdorff den USA vorgeworfen, den Zentralcomputer für die Anlage geliefert zu haben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Baum, kritisierte die vom Bundeskabinett geplanten Strafverschärfungen zur Bekämpfung von Exporten, die die Produktion von A-, B- oder C-Waffen ermöglichen, als „unzureichend“. Es bleibe eine „gefährliche Lücke“, solange nur die Beteiligung bundesdeutscher Firmen und Staatsbürger an der Giftgasproduktion, nicht aber am Bau von Atomwaffen unter Strafe gestellt werde.

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