: SPD: Nichts präjudizieren
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pätzold, hat die Innenverwaltung und die Polizei aufgefordert, Entscheidungen zu unterlassen, die einem neuen Senat Hindernisse in den Weg legen könnten. Innensenator Kewenig solle insbesondere gewährleisten, daß im Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Unterlagen beiseite geschafft oder vernichtet werden. An Polizeipräsident Schertz appellierte der SPD-Abgeordnete, alle Maßnahmen zum geplanten Aufbau einer sogenannten „Landeseinheit“ zu stoppen. Pätzold bezeichnete die Bildung dieser neuen Polizeitruppe als ein Vorhaben, „das mit Sicherheit keinen Bestand haben wird“.
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