Commonwealth: Kreditsperre für Südafrika

Acht Außenminister des Commonwealth fordern verschärfte Sanktionen gegen den Apartheidstaat und Militärhilfe für die Frontstaaten Mitgliedsstaat Kanada vergab kürzlich 600 Millionen Dollar an Bergbaumulti Minorco / UNO-Komitee soll Waffenembargo überwachen ■ Aus Harare Hans Brandt

Acht Commonwealth Außenminister haben am Mittwoch in Harare zur Verschärfung von Sanktionen gegen Südafrika aufgerufen. Das Commonwealth-Außenministerkomitee zum südlichen Afrika forderte die internationale Gemeinschaft außerdem dazu auf, den Frontstaaten Militärhilfe zur Verteidigung gegen südafrikanische Angriffe zu leisten. Vor allem finanzielle Sanktionen hätten den Apartheid-Staat schwer getroffen, betonte das Komitee. Die Diskussion wurde von Berichten überschattet, daß eine kanadische Bank vor kurzem einen Kredit von 600 Millionen US-Dollar an den von der südafrikanischen Oppenheimer-Familie kontrollierten Bergbaumulti Minorco gegeben hat. Kanada führt den Vorsitz des Komitees, dem zusätzlich die Außenminister von Australien, Guayana, Indien, Nigeria, Tansania, Sambia und Simbabwe und der Commonwealth-Generalsekretär angehören.

Zum Abschluß seines dreitägigen Treffens rief das Komitee auch zur strikten Einhaltung und Verschärfung des Waffenembargos gegen Südafrika auf. Erstmals wurde gefordert, daß ein Embargo gegen den Import von Waffen aus Südafrika verhängt wird. Zudem soll die UNO ein Gremium zur Überwachung des Embargos einsetzen.

Indessen begrüßte das Komitee die Unterzeichnung des Friedensplanes, der zur Unabhängigkeit Namibias führen soll. Es forderte, daß dem UN-Generalsekretär die finanziellen Mittel gegeben werden, um die in der UNO-Resolution 435 vorgesehene Zahl von 7.500 UNO-Truppen in Namibia einsetzen zu können. Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates fordern aus Kostengründen eine Reduzierung der UNO-Einheiten auf 4.650 Truppen.

Während seines Treffens hatte das Komitee Berichte über Verstöße gegen das Waffenembargo und Über die anhaltende Unterstützung Pretorias für bewaffnete Rebellen in den schwarzafrikanischen Ländern der Region gehört. Vertreter südafrikanischer Befreiungsbewegungen und Antiapartheid -Aktivisten berichteten dem Komitee über anhaltende Repressionsmaßnahmen des Regimes. Südafrikanische Destabilisierung habe in den Frontstaaten seit 1980 Schäden in Höhe von 35 Milliarden Dollar verursacht, befand das Komitee. Allein zwischen November 1988 und Januar 1989 seien 60 Vorfälle der Destabilisierung beobachtet worden.

Finanzielle Sanktionen, das heißt die Verweigerung von Krediten an und Umschuldungsabkommen mit Südafrika, seien „eines der mächstigsten Druckmittel“ gegen Südafrika, befand das Komitee. Der kanadische Außenminister Joe Clark verteidigte jedoch den Kredit der kanadischen „Bank of Nova Scotia“ an Minorco. „Dieser Kredit verstößt nicht gegen den Wortlaut der derzeitigen Sanktionsbestimmungen“, sagte Clark, der im voraus von dem Kredit gewußt hatte. Minorco sei immerhin in Luxemburg, nicht in Südafrika registriert. Für diese Rechtfertigung war Clark in den letzten Tagen in Kanada scharf kritisiert worden.

Commonwealth-Generalsekretär Sir Shridath Ramphal sagte: „Ich hätte nicht geglaubt, daß ein solcher Kredit möglich gewesen wäre.“ Bei seinem nächsten Treffen im Juli will das Komitee die Sanktionsbestimmungen neu formulieren, um auch Kredite an außerhalb Südafrikas registrierte südafrikanische Firmen auszuschließen.