: „Nationale Sammlung“ macht weiter
■ „Nationale Sammlung“ will nach dem Verbot den Namen ändern / Neue rechtsradikale Gruppierung in Hochheim
Frankfurt (taz/ap) - Der Spitzenkandidat der inzwischen verbotenen Liste „Ausländer raus - Nationale Sammlung“ (N.S.) in Langen, Heinz Reisz, hat nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen bei N.S.-Mitgliedern angekündigt, daß die N.S. „weitermachen“ werde. „Wir haben noch viele Namen auf Lager“ meinte Reisz, der im Kreis der „Kameraden“ das Medienereignis N.S.-Verbot feierte.
Der geistige Führer der N.S. und der „Neuen Front“, Michael Kühnen, nannte in München das Verbot der N.S. eine „Bankrotterklärung der etablierten Parteien“. Seine Gruppierung sei nur deshalb verboten worden, weil in Bonn und Wiesbaden „große Angst“ vor einem spektakulären Wahlerfolg der N.S. geherrscht habe.
Vor dem Landgericht München ist der mehrfach vorbestrafte Kühnen gestern wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes zu 900 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Er war im Mai 1988 in München wegen einer nicht angemeldeten Versammlung festgenommen worden. Am Rande der Verhandlung sagte Kühnen gestern, er habe unmittelbar nach dem Verbot der N.S. eine neue Organisation mit dem Namen „Initiative Volkswille“ ins Leben gerufen.
Ohnehin wird die von ihm noch aus dem Knast heraus gegründete „Neue Front“ - zusammen mit der „Frauenfront“ weiter unbehelligt agieren können. Auch die FAP, bei der die Kühnen-Anhänger nach dem Verbot der ANS/NA Unterschlupf fanden und die inzwischen in Verfassungsschutzkreisen als von der „Neuen Front“ unterwandert gilt, operiert weiter legal. Nach dem Verbot der N.S.- hat die SPD -Bundestagsfraktion hat am Donnerstag auch ein Verbot der FAP gefordert.
Inzwischen hat in Hessen eine neue rechtsradikale Gruppierung ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt. In Hochheim am Main reichte eine Vereinigung mit dem Namen „Die Deutschen“ ihre Liste beim zuständigen kommunalen Wahlamt ein. Auf Nachfrage erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, daß „die Deutschen“ nicht mit der N.S. in Verbindung stünden. Beim „Bundesparteitag“ der „Deutschen“ vor Wochenfrist in Idstein im Taunus habe der Verfassungsschutz ganze zehn Personen zählen können „darunter der komplette Bundesvorstand“.
kpk
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