: Demokrat Bush
Was will der neue US-Präsident? ■ K O M M E N T A R E
Er will „voranschreiten“, allerdings erst nach Abschluß der außen- und sicherheitspolitischen Kursbestimmung. Er will mit der Sowjetunion aus einer Position der Stärke verhandeln, dabei jedoch „keine Gelegenheit verpassen, für den Frieden zu arbeiten“. Er will sparen. Da aber das Pentagon-Budget bereits in den letzten vier Jahren abgespeckt wurde, könne er eine weitere Verringerung „nicht tolerieren“. Er will das Haushaltsdefizit verringern, gleichzeitig aber die Etats für Forschung, Bildung, die Bekämpfung der Drogenkriminalität, für Umweltschutz, Sozialprogramme und die Weltraumfahrt aufstocken. Auf keinen Fall will er die Steuern erhöhen. Braucht er auch nicht. Schließlich will Bush ja auch, daß die Wirtschaft wächst. Doch seinen Wachstumsprognosen glaubt niemand.
Fazit Nummer 1: Bush will ein netter Präsident sein, der es mit allen gut meint - vor allem mit dem demokratisch kontrollierten Kongreß. Verwundert stellt die Opposition fest: „Das ist ja einer von uns.“ Was bleibt Bush auch anderes übrig, wenn er mit Reagans Altlasten fertig werden will? Die USA stehen im Umbruch. Das immense Handelsdefizit soll abgebaut werden, produktive Investitionen, die die Konkurrenz- und Exportfähigkeit erhöhen könnten, bleiben aber zugunsten unproduktiver Firmenaufkäufe aus. Also muß der Markt abgeschottet werden. Die aufmüpfigen Verbündeten laufen zu Gorbatschow über. Also müssen ihnen die Zügel angelegt werden. Die Haushaltskrise soll entschärft werden. Also müssen längerfristig die Steuern erhöht werden. Für diese ehrgeizigen Vorhaben braucht Bush die Unterstützung der Demokraten. Denn in seiner eigenen Partei ist dieser Kurs umstritten.
Fazit Nummer 2: Die Demokraten haben die Wahl im November doch gewonnen. Bush ist ihr Präsident.
Michael Fischer
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