: Kabinett bremst Möllemann
■ Sondersitzung der Bonner Ministerrunde zur Situation an den Hochschulen ohne Ergebnis
Bonn (taz) - Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann (FDP) ist mit seinem Versuch zunächst gescheitert, das Kabinett für weitere, über das bereits vereinbarte Zwei-Milliarden -Sofortprogramm hinausgehende finanzwirksame Maßnahmen im Hochschulbereich zu gewinnen. Ein von ihm vorbereitetes Papier mit entsprechenden Vorschlägen wurde gestern auf der Ministerrunde zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht formell beschlossen.
In dem Sechs-Punkte-Katalog des Ministers war unter anderem vorgesehen, die Mittel des Bundes auf jährlich 1,3 Milliarden. Mark zu erhöhen. Außerdem hatte Möllemann dort finanzpolitischen Handlungsbedarf in den Bereichen BaföG und studentischer Wohnungsbau reklamiert.
Im Bereich der Forschungsförderung wollte der Minister nicht nur der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) künftig mehr Geld zuweisen, sondern auch ein „Programm für anwendungsbezogene Forschung“ an den Fachhochschulen auflegen.
Angesichts der von ihm selbst genährten hochgeschraubten Erwartungen wurde der Ausgang der Kabinettsberatungen in Bonn als Schlappe für Möllemann bewertet. Möllemann selbst suchte vor der Bundespressekonferenz Zuflucht in der Argumentation, der Bund wolle von nun an weitere finanzielle Leistungen von entsprechenden Zusagen der Länder abhängig machen. Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder müßten ihr „systematisches Schwarze-Peter-Spiel“ beenden und ihrerseits finanzielle Anstrengungen in erheblicher Größenordnung signalisieren. Möllemann nannte 1,3 bis zwei Milliarden. Mark, die zusätzlich aus den Länderkassen kommen müßten und vorwiegend einer besseren Personalausstattung zugutekommen sollten. „Wenn das nicht geschieht, dann sind alle vom Bund formulierten Positionen wirkungslos“, drohte der Minister. Damit gelten die für den 10.März vereinbarten Gespräche zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten über weitere gemeinsame Maßnahmen im Hochschulbereich als schwer belastet.
Die Vorsitzende der bildungspolitischen Kommission beim SPD -Parteivorstand, Inge Wettig-Danielmeier, nannte die Ergebnisse der Kabinettssitzung „enttäuschend“.
Holger H.Lührig/Thomas Hallet
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