Alpentransit führt zum Öko-Kollaps

Dem „Nadelöhr Alpen“ droht durch EG-Binnenmarkt eine Katastrophe / Wachstumsschub des Straßengüterverkehrs von 50 bis 100 Prozent prognostiziert / Grüne: Keine Lösung durch neue Alpentunnels ■ Von Luitgard Koch

München (taz) - Vergebens warteten gestern die bayerischen Grünen auf ihre Parteifreunde aus der Schweiz und Nordtirol. Die beiden alpenländischen Grünen sollten zum Thema „Alpentransit - drängt Europa die Alpenländer in die ökologische Katastrophe?“ sprechen und waren anscheinend bereits selbst Opfer der Verkehrsbedingungen geworden.

Schon in den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Transitverkehr, der zum Großteil auf der Straße abgewickelt wird, für den Alpenraum zu einer enormen Belastung entwickelt. Seit die Brennerautobahn 1970 in Betrieb genommen wurde, hat sich der Straßengüterverkehr von 2,71 Millionen Tonnen auf 12,67 Millionen bis 1985 erhöht. Wenn durch den EG-Binnenmarkt 1992 die Tarifbindungspflicht und die Konzessionierung für die Transportunternehmen wegfällt, wird mit einer Zunahme des Straßengüterverkehrs von 50-100 Prozent gerechnet. Darüber hinaus wird ein Zuwachs von vier Prozent jährlich prognostiziert. Die von den Verkehrspolitikern der Union angepriesenen Lösungen, wie etwa den Brenner Basis-Tunnel, bezeichnete der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Weiß als „Makulatur“. Zum einen, weil der Tunnel frühestens im Jahr 2010 fertig sein wird, und zum anderen, weil er keinerlei Entlastung für das bereits bestehende Verkehrsaufkommen bringen wird. „Er kann allenfalls den erwarteten jährlichen Zuwachs aufnehmen“, bekräftigte der bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Christian Magerl. Er kritisierte vor allem die Erpressungspolitik der bayerischen Staatsregierung gegenüber den angrenzenden Alpenrepubliken. So wird etwa die A7 bis zur österreichischen Grenze weiter vierspurig ausgebaut, obwohl die Österreicher auf der anderen Seite der Grenze nur zweispurig bauen. Ähnlich rigide geht die bayerische Staatsregierung bei der Lindauer Autobahn Richtung Schweiz vor. Nach Ansicht Magerls handelt der Wirtschaftsminister Lang nach dem Motto: „Nieder mit den Alpen, freie Fahrt bis zum Mittelmeer.“

Aber auch in Brüssel versuchen die EG-Politiker Druck auf Österreich und die Schweiz auszuüben. So will die EG etwa das in der Schweiz bestehende Nachtfahrverbot lockern und die Begrenzung des Tonnengewichts bei LKWs auf maximal 28 Tonnen aufheben. Die Hauptforderung der Grünen ist die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, gestaffelt nach Schadstoffausstoß, und eime größtmögliche Verlagerung auf die Schiene. Mit einer Großen Anfrage zum Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen auf die Umwelt will die grüne Bundestagsfraktion auch im Parlament eine Debatte durchsetzen.