: Grüne Kursabstimmung kann starten
Bundeshauptausschuß der Grünen legte den Kurs für die Urabstimmung fest / Bedenkzeit nach den Manifestdebatten: zwei Monate / BHA sichert den Berlinern „volle Unterstützung“ zu / Schily scharf kritisiert ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Die 44 000 Mitglieder der Grünen haben die Wahl: Am Wochenende brachte der Bundeshauptauschuß (BHA) die Urabstimmung über den künftigen Kurs der Grünen auf den Weg. Bis zum 17.April müssen die verschiedenen Strömungen und sich berufen fühlende Mitglieder ihre Manifeste in der Bundesgeschäftsstelle abgeliefert haben. Den Mitgliedern wird nach der Versendung der Manifeste bis Ende April zwei Monate Zeit zur Abstimmung gegeben, beschloß nun der Bundeshauptausschuß, nachdem die Gruppe „Grüner Aufbruch“ bereits im Dezember 1988 die notwendige Zahl von 120 Kreisverbänden für ihre Initiative gewinnen konnte. Ende Juni soll also das Ergebnis feststehen.
Wer am Stichtag 1.April Mitglied ist, darf teilnehmen. Eine Mindestteilnahmezahl aber wurde nicht festgelegt - für Interpretationen des Ergebnisses wird die Partei also Spielraum haben. Eine Auszählung wird nach der Gesamtstimmenzahl und getrennt nach Gechlechtern vorgenommen, entschied der Bundeshauptausschuß, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Die Kosten werden zu 20 Prozent von der Bundespartei übernommen, die restlichen 80 Prozent teilen sich die elf Landesverbände. Entgegen dem Vorschlag der Aufbruch-Gruppe hat der BHA die Zahl von 200 Unterzeichnern für die Teilnahme eines Manifestes an der Abstimmung für ausreichend gehalten. Insbesondere kleinere Kreisverbände hatten eine Mindestzahl von 500 Unterstützern zu hoch gefunden. Dadurch würden Prominente in der Partei bevorzugt, die über besseren Medienzugang verfügten.
Der BHA erklärte zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin, „voll unterstüzen“ werde man die AL bei der „radikalen Demokratisierung der Gesellschaft, bei der Durchsetzung sozialer Reformen, ökologischer Lebens- und Produktionsweisen und ausländerfreundlicher Lebensbedingungen.“ Die Frage, „ob eine Koalition oder eine andere Form der Kooperation (Tolerierung) zustandekommt, werden die Ergebnisse der Sachverhandlungen zeigen“, heißt es in einer Erklärung.
Gestern hat der kommissarische Bundesvorstand Otto Schily scharf für seine Äußerungen in der taz Berlin kritisiert. Schily hatte der SPD geraten, in den Verhandlungen mit der AL „bei den drei Essentials ganz hart zu bleiben“. Es müsse eine „Grenze geben, an der, auch aus Gründen der Loyalität..., Schluß sein muß“. Diese Grenze der „notwendigen Grundsolidarität“ habe Schily überschritten, erklärte der Bundesvorstand und forderte die Parteigremien auf, sich mit Schily zu befassen.
Das Schily-Interview erscheint am Donnerstag in der überregionalen Ausgabe
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