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Grüner: Keine Observation der Reps

Bremen (taz) - Martin Thomas, der erste und bislang einzige Grüne, der in einer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes sitzt, lehnt eine Beobachtung der Republikaner durch die berufsmäßigen Schnüffler ab. Damit werde „nur der unkontrollierten Ausweitung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes“ das Wort geredet, meinte Thomas. Kein Zweifel bestehe, daß es sich bei führenden Vertretern der Republikaner um Rechtsextremisten handele. VS -Observation und Berufsverbote könnten aber nicht eine „politische und gesellschaftliche Antwort“ auf die Herausforderung durch die demagogischen Parolen der Republikaner sein.

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