: SPD schlägt Alarm wegen Aufrüstung
Berlin (taz) - Bewußte Täuschung der Öffentlichkeit, so SPD -Abrüstungsexperte Bahr gestern in Bonn, sei alles, was die Bundesregierung zur Zeit in der Debatte um die sogenannte „Modernisierung“ amerikanischer Kurzstreckenrakten auf bundesdeutschem Boden zu bieten habe.
Auch im Anschluß an die Gespräche mit dem neuen US -Außenminister Baker versuchten Kohl und Genscher noch den Eindruck zu erwecken, als ob eine Aufrüstungsentscheidung erst 1992 anstünde. Tatsächlich würden jedoch auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Mai die Weichen endgültig gestellt. Statt einer neuen Aufrüstungsrunde bei atomaren Kurzstreckenrakten will die SPD möglichst bald eine dritte Null-Lösung im Bereich der atomaren Gefechtsfeldwaffen. Um zu verhindern, daß die Bundesregierung ihre Verschleierungspolitik bis zu den Bundestagswahlen fortsetzt, wollen SPD und Grüne möglichst bald im Bundestag zu einer Offenlegung des Entscheidungsprozesses zwingen.
JG
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