Für neue Gremienkonstellation

■ Per gerichtlicher Anordnung wollen StudentInnen und Mittelbau erwirken, daß sich die Gremien nach dem Ergebnis der anullierten Wahl zusammensetzen dürfen

Die bekanntgewordenen Wahlfälschungen an der FU und die damit verbundene Aufhebung der gesamten Gremienwahlen durch FU-Präsident Heckelmann, sollen ein gerichtliches Nachspiel finden. Linke Hochschulgruppen an der FU wollen per Gericht eine einstweilige Anordnung erwirken, nach der die Gremien in ihrer neuen Konstellation zusammentreten sollen. Durch die Annullierung der Wahlen hatte der FU-Präsident erreicht, daß Akademischer Senat, Konzil, Kuratorium, sowie das StudentInnenparlament nach alter Sitzeverteilung bis zu den Neuwahlen am 10.Mai weiterarbeiten. Diese Gremienkonstellation vor der Wahl am 12.Januar war wesentlich konservativer gewesen als nach dem Ergebnis der aufgehobenen Wahlen. Nicht zuletzt der Streik der StudentInnen hatte dafür gesorgt, daß Heckelmann im Akademischen Senat seine bisherige Mehrheit verloren hätte, wenn die Wahlen nicht anulliert worden wären.

Als Begründung für das gerichtliche Vorgehen gegen die alte Zusammensetzung der Gremien nannte ein Sprecher des FU -ASTAs, daß Heckelmann nicht in ausreichender Form die Gründe für die Annullierung der Gremienwahlen genannt habe. „Wir verlangen, daß Heckelmann das Ausmaß der Wahlfälschungen restlos offenlegt“, so ein Asta-Sprecher. Aus diesem Grund werde heute auch ein Brief an den Leiter des Zentralen Wahlvorstands, Manfred Hinz, sowie an den FU -Präsidenten gehen. Darin heißt es, daß der Asta der FU bis zum kommenden Donnerstag eine umfangreiche Erklärung zu den Wahlmanipulationen und der damit verbundenen Annullierung der Abstimmung verlange.

Bei den Wahlmanipulationen handelt es sich, wie mehrfach berichtet, um 20 Stimmzettelfälschungen in der Stimmgruppe der ProfessorInnen. Die Fälschungen waren dermaßen offensichtlich ausgeführt worden, daß vermutet wurde, die Wahlbriefe seien nur deshalb manipuliert worden, um Hochschulgruppen zu animieren, die Wahl anzufechten und damit ungültig werden zu lassen. Außerdem waren rund 700 Wahlunterlagen doppelt verschickt worden, so daß das Wahlrecht zweimal ausgeübt werden konnte. Rund tausend StudentInnen hatte dagegen keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Stimmzettel, die nicht sachgemäß in den Wahlbriefumschlägen gelegen hatten, waren vom Leiter des Wahlbüros, Harri Deutschland, in größerem Umfang neu eingetütet worden, um, so seine Begründung, die „Wahlbeteiligung zu erhöhen“. Nach Informationen der taz hatte Deutschland kurz vor Wahlende sogar Stimmberechtigte aus dem konservativen Spektrum mobilisiert, ihre Stimme abzugeben. Dieser schwerwiegende Amtsmißbrauch des Wahlbüroleiters war dem FU-Präsidenten schon vor Beendigung der Wahl bekanntgeworden, ohne daß dies Konsequenzen für Deutschland nach sich gezogen hätte. Erst nachdem sich Heckelmann Anfang Februar veranlaßt gesehen hatte, die Gremienwahlen für ungültig zu erklären, war Deutschland aus dem Wahlbüro katapultiert worden. Während des gesamten Wahlvorgangs hatte zudem ein intensiver Kontakt zwischen Wahlbüro und Präsidialamt bestanden, wobei, so die Informationen der taz, Zwischenergebnisse der Wahlauszählung durchgegeben worden seien.

cb