: Diepgen zu Rot-Grün: „Formelkompromisse“
Der Regierende Bürgermeister Diepgen erklärte gestern, die SPD habe sich mit dem Einigungspapier zu den Essentials auf „Formelkompromisse“ mit der AL eingelassen. Das Papier weise „bedenkliche Unklarheiten und Unsicherheiten“ auf. Die Position beider Parteien lasse die „klare Distanzierung von der Gewalt“ vermissen. Außerdem entstehe der Eindruck, daß Gewalt akzeptiert werden solle, wo „legitime Bedürfnisse in der Gesellschaft ignoriert“ worden seien. Mit den Äußerungen zum Berlin-Status und zur Anwesenheit der Alliierten dränge sich die Frage auf, ob SPD und AL eine „Internationalisierung Berlins“ anstrebten. Dazu werde die Rechtseinheit Berlins mit dem Bundesgebiet nur auf Zeit anerkannt und somit grundsätzlich in Frage gestellt. Diepgen forderte die SPD erneut auf, sich zwischen einer „sachgerechten, zukunftsorientierten Politik der Mitte“ oder einem „Bündnis mit den Extremen“ zu entscheiden.
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