: Republikanersyndrom bei der CSU
■ Der „kleine CSU-Parteitag“ in Regensburg verabschiedete fast einstimmig Anträge gegen Abtreibung, Asyl und Aussiedler / CSU-Chef Waigel wies Lummers Empfehlung zum bundesweiten Auftreten der CSU zurück
Berlin (taz/dpa/ap) - Nach dem überraschenden Erfolg der „Republikaner“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus setzt die bayerische CSU jetzt auf einen strammen Rechtskurs. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, sieht darin die Chance, den sichtbar gewordenen Protest im „rechtskonservativen“ Lager „wieder integrieren zu können“. Und um dem Ausfransen des eigenen rechten Parteirandes entgegenzutreten, verabschiedeten am Wochenende die 220 Delegierten des „kleinen Parteitags“ der CSU in Regensburg nahezu einmütig eine Reihe von Anträgen, die eine Einbindung der rechten Klientel auch zukünftig garantieren sollen.
Bereits am Freitag forderten die Delegierten im Regensburger Kolpinghaus die bayerische Landesregierung einstimmig dazu auf, gegen die derzeitige Abtreibungspraxis beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Im Gegensatz zu den früheren CSU-Initiativen wollen die Christsozialen diesmal nicht nur die Abrechnung von Schwangerschaftsabbrüchen über die Krankenkassen abwürgen. Das Bundesverfassungsgericht soll generell darüber entscheiden, ob die geltenden Bestimmungen des Beratungs und Indikationsverfahrens nach Paragraph 218b und 219 mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar sind.
Ohne die altbekannte Forderung nach einer Einschränkung des Asyl-Grundrechts aufzugeben, forderten die CSU-Politiker weiter eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa.
Ziel soll die Angleichung des Asylrechtes an das der anderen EG-Staaten sein. Solange gelte es aber, abgelehnte AsylbewerberInnen „unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten unverzüglich in ihre Heimatländer zurückzuführen“.
Die bayerischen Unionspolitiker beklagten am Wochenende neuerdings auch einen „Aussiedlerdruck“. In einem ebenfalls einstimmig gefaßten Beschluß fordert der Parteiausschuß die Verbesserung der Lebensbedingungen für Deutsche - in ihren östlichen Heimat- und Herkunftsländern.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Innensenator Heinrich Lummer hat unterdessen am Wochenende dafür plädiert, die CSU solle bundesweit den „Republikanern“ Konkurrenz machen. Mit einer bundesweiten CSU - so Lummer wären in Berlin die Erfolge der rechtsradikalen „Republikaner“ zu verhindern gewesen. Bei einem solchem Schulterschluß der Unionsparteien würde es rechts der Union „keine legitimierte Partei geben“. CSU-Chef Waigel verwies derartige Überlegungen in das Reich der Spekulationen: Eine Trennung von der CDU bringe mehr Probleme, als ein möglicher Gewinn aufwiegen könne.
Wolfgang Gast
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
