: Rechtsradikal intern
■ Aus der vertraulichen Senats-Vorlage geplaudert
Am 11.11.1987 hat die Bremer Bürgerschaft den Senat aufgefordert, einen Bericht über den Rechtsextremismus im Lande Bremen abzugeben. Nach 15 Monaten hat der Senat heute das Ergebnis strengvertraulich ...
Was wird dann in ein paar Tagen der staunenden Öffentlichkeit präsentiert? Die taz konnte es mal wieder nicht erwarten. Also sei hier das Wesentliche des Berichts verraten. Erstens: Die NPD wurde 1964 gegründet. Zweitens: Sie erreichte am 1.10.1987 in Bremen einen Wähleranteil von 8,84%. Seitenweise haben die Autoren aus Verfassungsschutz und drei senatorischen Behörden die Angaben des Statistischen Landesamtes für die 87'er Wahl in Bremen fotokopiert. Ergebnis (drittens): Die DVU ist in die Bürgerschaft eingezogen. Ihre Stimmen bekam sie überproportional von alten Menschen und vor allem Männern, überdurchschnittlich in Bezirken mit unterdurchschnittlichem Sozialstatus, wo viele isoliert und pessimistisch sind.
Was tun? Die politische Bildung in den Schulen müsse verstärkt werden, aber das reicht nicht aus. An die Subkulturen der Jugendlichen kommt man als Sozialarbeiter schlecht ran. Und: Die Staatsanwaltschaft hat ein „Sonderdezernat“ eingerichtet, dadurch ist die „Milieu- und Personenkenntnis bei den Ermittlungsbeamten“ gewachsen. Die Zahl der Verurteilungen allerdings ist nicht gestiegen. Das, so hat der Senat in Erfahrung bringen können, werde in der Öffentlichkeit häufig nicht verstanden und kritisch gewertet.
kvr
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