: Weitere Proteste gegen Asyl-Lager
■ Basis-Initiativen planen Protest-Maßnahmen gegen Bremer Lager für AsylbewerberInnen Niedersachsen will AsylbewerberInnen medizinisch sonderbehandeln
„Flüchtlinge wollen Menschen als Nachbarn“ - unter dieser Parole wollen verschiedene Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit weiter gegen das geplante Sammel -Lager an der Bremer Hafenrandstraße protestieren. Am Mittwoch soll um 14 Uhr ein Protest am Lager selber stattfinden (Treffpunkt Hafenrandstr./Ecke Debstedter Str.). Am Samstag wird es die zweite und letzte öffentliche Begehung des Lagers geben (Treffpunkt 10.30 Uhr Pastorenweg/Post). Für den kommenden Dienstag (28.2.), wenn auf Antrag der Grünen das Thema in der Bremer Bürgerschaft verhandelt wird, rufen Gröpelinger Initiative gegen Neofaschismus, die Initiative Freie Flüchtlingsstadt, „Bürger beobachten die Polizei“ und andere zu einem Protest auf dem Marktplatz auf.
Die Grünen finden den Plan ei
nes Sammellagers zwischen Giftmüll-Beseitiger und Betonmisch -Fabrik „unverantwortlich“. Die Abgeordneten Horst Frehe und Paul Tiefenbach fordern den Senat auf, als Alternative 20 Ein/Zweifamilienhäuser zu kaufen. Dies sei auch preiswerter für den Senat als 250-350 Mark monatlicher Miete an fragwürdige Hotels zu zahlen. Zudem könnten die Asylsuchenden dezentral unterbringen und somit die Integration erleichtern.
Medizinische
Sonderbehandlung?
Die niedersächschen Grünen haben eine Anweisung des Sozialministeriums an die Ärztekammern und Sozialämter des Landes scharf kritisiert. Danach kann Asylbewerbern nur dann Krankenhilfe gewährt werden, „wenn diese innerhalb der Dauer des
mutmaßlichen Aufenthalts unbedingt notwendig und nicht aufschiebbar ist“. Es sei „undenkbar“, erklärte der Grüne MdL Kempmann, daß ein Arzt die mutmaßliche Aufenthaltsdauer eines Asylbewerbers feststelle. Ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte, die Dauer eines Verfahrens könne nach Rückfragen bei den zuständigen Stellen „abgeschätzt werden“.
In Emden sind nach Angaben der städtischen Sozialdezernentin zwei Fälle bekannt, in denen ein Amtsarzt die Pläne des behandelnden Arztes für die Asylbewerber änderte. Ein Sprecher der Zahnärztekammer Niedersachsen erklärte, ein behandelnder Arzt könne sich nicht nach der Anweisung des Ministeriums richten: „Es ist Sache eines Arztes, wie er seinen Patienten behandelt.“
taz/dpa
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