: Kewenig kündigte Aufbau einer 500 Mann starken Landeszentraleinheit der Polizei an...
Kurz nach der überraschenden Wahlniederlage des CDU/FDP -Senats in West-Berlin gelangte noch ein beachtliches polizeistrategisches Projekt an die Öffentlichkeit. Wenige Tage nach dem CDU-Wahldesaster kündigte der noch amtierende CDU-Innensenator Kewenig den Aufbau einer 500 Mann starken Landeszentraleinheit der West-Berliner Polizei an. Nicht nur Vorbild, sondern Kern dieser Einheit soll die als Schlägertrupp bundesweit berüchtigte „Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ (EbLT) sein. Nach den Plänen Kewenigs soll diese neue Landeszentraleinheit (LZE) direkt Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus unterstellt werden. Damit würde dem Innensenator eine speziell für die Aufruhrbekämpfung ausgerüstete und ausgebildete Prätorianer-Garde zur Seite stehen.
Dieses ist nicht etwa nur ein Überraschungsei eines Innensenators Kewenig, sondern vielmehr der vorläufige Höhepunkt eines seit über 20 Jahren betriebenen systematischen Ausbaus der Demonstrationsbekämpfung mittels Polizeieinsätzen. Demonstrationsbekämpfung, die nicht nur über die konsequent vorangetriebene technische und personelle Aufrüstung der Polizei erfolgte, sondern parallel dazu insbesondere durch die Ausbildung und Einrichtung besonderer Einsatzkommandos. Viele Konzepte, nach denen die Polizei in den siebziger und achtziger Jahren gegen Hunderttausende von AtomkraftgegnerInnen und Großdemonstrationen der Friedensbewegung zu Felde zog, hatten ihren Ursprung in der West-Berliner Polizeizentrale.
Ob allerdings diese schon lang anhaltende Entwicklung, deren vorläufiger Endpunkt durch den Kewenig-Plan markiert ist, zu korrigieren beziehungsweise zu stoppen ist, hängt nicht zuletzt von den gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Alternativer Liste ab.
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