Diskussion um Verbot der REPs neu entbrannt

■ In der Linken wird erneut Verbot der rechtsradikalen „Republikaner“ gefordert / Kreuzberger AL und grüne Europaparlamentarier einig / Dokumentation eines Schreibens der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) an die Alliierten

Seit dem Wahlerfolg der Republikaner ist die Diskussion um das Verbot rechtsradikaler und neofaschistischer Parteien und Organisationen in der Linken neu entbrannt. Mit Mehrheit empfahl das Bezirksplenum der AL Kreuzberg jetzt seinen Bezirksverordneten, auf der ersten BVV-Sitzung in Kreuzberg einen Antrag einzubringen, der das Verbot thematisiert. Die Alliierten werden darin aufgefordert, die Republikaner -Partei aufzulösen und deren Parlamentsabgeordneten das Mandat abzuerkennen.

Die „Regenbogenfraktion“ im Europäischen Parlament hat bereits einen im Tenor ähnlichen Antrag gestellt. Auch der Berliner DGB fordert in einem Aufruf für eine antifaschistische Demonstration am ersten März das „Verbot aller neofaschistischen Organisationen und Parteien“.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen entsprechenden Appell der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) an die alliierte Kommandantur von Berlin (West) und die Namen einiger ErstunterzeichnerInnen.

Berlin, kein Ort für Faschisten

Nach der Kapitulation Hitler-Deutschlands am 8. Mai 1945 haben die Siegermächte im Potsdamer Abkommen beschlossen, die Nazi-Partei und alle ihre Gliederungen zu zerschlagen.

Auf Grund dieses gemeinsamen Ziels hat die Alliierte Kommandantur in Berlin (West) bisher alle öffentlichen Aktivitäten der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) verboten. Damit wurden alle Versuche zunichte gemacht, in Berlin (West) erneut eine faschistische Partei und ihre Propaganda zu etablieren.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte dieser Stadt ist es einer neonazistischen Partei am 29. Januar 1989 gelungen, unter der irreführenden Bezeichnung „Republikaner“ an den Wahlen teilzunehmen. Als Stellvertreterin der NPD hat sie ihr Nahziel erreicht, sich in den parlamentarischen Institutionen festzusetzen und damit ihre Möglichkeiten zur Verbreitung faschistischer und rassistischer Ideologien erheblich zu verstärken.

Berlin, die Schalt- und Terror-Zentrale der Nazi-Barbarei, darf nie wieder zu einem Ort werden, wo faschistische Organisationen Fuß fassen und sich ausbreiten können. Dies zuzulassen, käme einer Verhöhnung der Opfer gleich.

Wir sind deshalb nicht bereit, die Siegermächte über Nazi -Deutschland aus ihrer internationalen Verantwortung für die Zerschlagung des Faschismus zu entlassen. Auf Grund des besonderen Status von Berlin können die Siegermächte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung in dieser Stadt auch heute noch gerecht werden.

Im Bewußtsein der geschichtlichen Erfahrungen sind wir davon überzeugt, daß die notwendige politische Bekämpfung der „Republikaner“ und aller faschistischen Bestrebungen die Forderung einschließen muß, alle neonazistischen Parteien und Organisationen aufzulösen.

Wir appellieren daher an die Alliierte Kommandantur in Berlin (West) in dieser Stadt

-die „Republikaner“ als neofaschistische Partei aufzulösen und alle Ersatzorganisationen zu verbieten,

-alle öffentlichen Aktivitäten dieser Partei, insbesondere die Verbreitung ihrer Propaganda und ihre Teilnahme an Wahlen, zu unterbinden,

-die Aberkennung ihrer Mandate im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen anzuordnen.

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Verband der Antifaschisten.

UnterzeichnerInnen: Undine von Bloch von Blottnitz, Mitglied des Europaparlaments (MdEP); Frank Schwalba-Hoth, Geschäftsführer grün-alternatives Bündnis im EP; Frieder O. Wolf, Dozent; sowie weitere.