: Eigenlob vor dem Dienstende
■ Noch-Gesundheitsminister Fink gab seine Auffassung über die „Grundlagen der Sozial- und Gesundheitspolitik“ zum besten
Warum macht ein scheidender Gesundheitssenator eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments eine Pressekonferenz über Grundlagen der „Sozial- und Gesundheitspolitik“? Weil es seine „Sorge ist, daß die aufgezeigten Zusammenhänge zwischen Humanität und Wirtschaftlichkeit verlorengehen könnten“. Darauf will er jedenfalls „rechtzeitig (...) hingewiesen haben.“ Eine SPD/AL-Koalition, so vermutet er besorgt, hätte da wohl so ihre Schwierigkeiten, „diese Zusammenhänge zu erkennen“.
Dann wolle er sich wohl mit dieser Leistungsbilanz verabschieden, vermuteten die JournalistInnen und bekamen prompt die schlechtgelaunte Antwort, man befände sich im Irrtum. „Über meine Zukunft müssen Sie schon selbst spekulieren.“
Was der CDU-Politiker seinen Nachfolgern auf den Weg mitgeben wollte, war hauptsächlich, seinen „Mut“ einzuloben, mehr Krankenhausbetten abzubauen und die Kranken lieber zu Hause oder ambulant zu versorgen. Stolz verkündete er, ihm sei es immerhin gelungen, 4.000 Akutbetten zurückzunehmen und 63 Sozialstationen einzurichten. 5.000 versorgten inzwischen 15.000 Menschen in der Hauspflege. Die Krankenhäuser arbeiteten inzwischen wirtschaftlich, während sie vor 1981 noch „Millionen an Verlusten“ machten. Nach der Devise „Eigeninitiative stärken und Mißbräuche verhindern“ müßte „den Gesunden, Starken, Jungen eigene Leistungen zugemutet werden“. Nur so könne „den Kranken, Schwachen, Alten ausreichend geholfen werden“.
Wer die von ihm geforderten Leistungen nicht erbringt, muß, meint Fink, mit harten Sanktionen rechnen. Er hat da immer hart durchgegriffen: „Nach unberechtigter Weigerung wurde ca. 3.500 Mal die Sozialhilfe gekürzt und in rund 2.000 Fällen wurde die Sozialhilfe ganz gestrichen.“
Trotz seiner Weigerung, über seine eigene Zukunft Auskunft zu geben, findet sich in seinem Bilanzpapier ein dezenter Hinweis: Fink empfahl nämlich wärmstens sein Programm „Erfahrungswissen Älterer gewinnen und nutzen“ zur Nachahmung. Mit dieser Pressekonferenez hat er schon einmal gezeigt, wie man es macht.
RiHe
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