: Öko-Steuern lokal
■ Senat traut sich nicht, Grüne prüfen Durchsetzbarkeit
Während die SPD im Bund im nächsten Jahr ein Gesamtkonzept für eine „ökologische Steuerreform“ vorlegen will, tun sich die Genossen in Bremen mit solchen Plänen offensichtlich schwerer. Im Bremer Senat scheinen Scherfs kühne Träume von drastischen Aderlässen für notorische Umweltverschmutzer eher unter der Rubrik „Privatvergnügen“ verbucht zu werden. Eine Anfrage der Grünen, wie der Senat „die Möglichkeiten, umweltbewußtes Verhalten durch entsprechende Steuern und Abgaben zu fördern“ beurteile, hat der Senat jetzt nach Radio-Eriwan-Prinzip beantwortet. Im Prinzip ja, aber nicht bei uns und schon gar nicht zuerst, Für Steuern sei für außerdem sowieso der Bund zuständig. Wo die Grünen „Öko -Abgaben“ sagen, verstehen Wirtschaftssenator Beckmeyer und seine Wirtschaftsförderervor allem „Standortnachteil“,
In weiser Voraussicht einer solchen Antwort haben die Grünen deshalb schon 1987 selbst ein Rechtsgutachten über die landespolitischen Bremer Möglichkeiten in Auftrag gegeben, umweltverträgliches Verhalten zu belohnen und umweltschädliches mit besonderen Gebühren oder Abgaben zu belegen. Ziel ist für die Grünen dabei nicht, den Haushalt von Finanzsenator Grobecker aufzubessern, sondern Bremer Betrieben zusätzliche Anreize zur Umrüstung auf „sanfte“ Technologien zu liefern: Was bei besonders hartnäckigen industriellen Umweltsündern per Abgabe abkassiert wird, soll zweckgebunden zu Kostensenkungen bei „umweltbewußten“ Unternehmen bzw. zur Subventionierung von Umrüstungsmaßnahmen genutzt werden. Mögliche Instrumente, die auch für politische Vorreiter-Alleingänge Bremens tauglich wären: eine Flächenversiegelungsabgabe, eine Abgabe auf die industrielle Nutzung von Grundwasser, eine Abgabe für industriellen Sondermüll. Außerdem ließen sich Strom und Mülltarife so umstellen, daß Sparsamkeit und Müllvermeidung statt Stromverschwendung und Müllproduktion belohnt werden.
K.S.
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