Minireaktor ungenehm

■ Niedersächsische Landesregierung tut sich schwer mit geplantem Gütesiegel für Hochtemperaturreaktor / Ohne Standort kein Genehmigungsverfahren

Eigentlich wollte die Kernenergie-Abteilung des niedersächsischen Umweltministers Werner Remmers (CDU) bundesweit eine Vorreiterfunktion übernehmen. Ein neuer Reaktortyp, der kleine Hochtemperaturreaktor (HTR) der Siemens-Tochter Interatom, sollte erstmals in einem Bundesland ohne konkreten Standortvorschlag geprüft werden. Mit dem neuartigen Vorbescheid hätte zwar weder in Niedersachsen noch anderswo ein Reaktor gebaut werden können. Doch wären Sicherheit und Technik für grundsätzlich jeden Standort ausgelotet worden. Und Interatom hätte ein wertvolles Behördensiegel für die geplanten Exporte nach China, in die UdSSR, die DDR und andere Länder in die Hand bekommen.

Dieses Gütesiegel ist jetzt zumindest fraglich. Die Fortsetzung des Genehmigungsverfah

rens in Hannover ist rechtlich nicht mehr zu halten. Weder Umwelt- und Wirtschaftsministerium noch Interatom sehen eine Möglichkeit, den Abbruch zu verhindern. Nun soll den Kraftwerksbauern für den neuen Reaktortyp dennoch eine behördliche Sicherheitsprüfung zuteil werden. Die Zukunft dieses „vielfältig nutzbaren Kleinatomreaktors“ dürfe nicht verbaut werden, heißt es.

Allerdings sucht die Landesregierung zusammen mit den Bundesministerien für Umwelt und Forschung noch nach einer Möglichkeit, das Export-Gütesiegel zu erstellen. Nach Angaben des Berliner Rechtsanwalts Reiner Geulen, der in der Vergangenheit häufig als Anwalt von klagenden Kernenergiegegnern auftrat, gibt es außerhalb eines korrekten atomrechtlichen Genehmi gungsverfahrens keine Sicherheitsüberprüfung für Atomreaktoren.

In Niedersachsen verstellte die Maxime, die Entwicklung neuer Technologien auch in der umstrittenen Kernenergie nicht zu blockieren, offenbar den Blick dafür, daß vorerst gar kein potentieller Betreiber - und somit keine rechtliche Grundlage für das Vorbescheidsverfahren - vorhanden sein könnte. Interatom beispielsweise wunderte sich schon vor einem Jahr, daß im Energieprogramm der Landesregierung von Gesprächen über die „Errichtung einer Pilotanlage“ in Niedersachsen gesprochen wurde. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Energieprogramms waren diese Gespräche beendet - mit negativem Ausgang. Daß die niedersächsischen Erdölförderer, allen voran die „BEB Erdöl und Erd

gas“, den HTR-Heißdampf nicht nutzen wollten, war der Landesregierung seit einem Jahr bekannt. Schließlich entpuppte sich der Gedanke, die gemeinsame HTR-Exportfirma von Interatom und Partner Asea-BBC könnte sich in Hannover niederlassen, als frommer Wunsch. Seit langem war, so Interatom, Frankfurt als Firmensitz vorgesehen.

Die Zweifel an der Fortführung des Genehmigungsverfahren wuchsen, als Opposition (Grüne und SPD) und Bürgerinitiativen den HTR zum Thema machten, auf rechtliche Probleme in Fragen der Bürgerbeteiligung aufmerksam machten und Proteste für die öffentliche Anhörung ankündigten. Eineinhalb Jahre vor der niedersächsischen Landtagswahl möchte man in Hannover keine Diskussion über neue AKWs.

Andreas Möser (dpa)