Frauen ins Präsidium

■ Die Verhandlungsgruppen von AL und SPD arbeiten rund um die Uhr AL-Interesse für Verkehr, Justiz, Schule, Frauen und Umweltsenat angemeldet

Ein arbeitsreiches Wochenende haben die rot-grünen UnterhändlerInnen hinter sich. Da SPD und AL am Freitag abend beschlossen hatten, bereits morgen die Verhandlungen mit den Ergebnissen der 12 Arbeitsgruppen fortzuführen und bis zum 5. März das gesamte Sachprogramm erarbeitet haben wollen, tagten am Samstag und Sonntag die diversen Untergruppen. Am kommenden Freitag und am Sonntag werden SPD und AL ganztägig versuchen, das Programm unter Dach und Fach zu bringen. Am Samstag nachmittag verbrachten die AL -Mitglieder der Verhandlungskommission mit den diversen Fachleuten und dem Geschäftsführenden Ausschuß geschlagene neun Stunden damit, über den Stand der Verhandlungen zu beratschlagen. Ein Mitglied der Verhandlungskommission, das mit seinen Äußerungen vier Tage lang für Aufregung bei AL und SPD sorgte, entzog sich vorläufig den weiteren Terminen der Verhandlungsrunden: Birgit Arkenstette fuhr erst einmal in Skiurlaub.

Bis zum 16.März soll nach Auffassung der AL der Senat auch personell bestückt und gewählt sein. Sie meldete für ihre Partei Interesse an für die SenatorInnen für Umwelt, Verkehr, Frauen, Schule und Justiz. Bei Verkehr denkt man an eine Bonner Grüne, als Umweltsenator sähe die AL gerne den Umweltanwalt Reiner Geulen. Als Frauensenatorin brachten ALerInnen die feministische Sprachforscherin Christina Thürmer-Rohr ins Gespräch. Justizsenator, so wird gemunkelt, würde gerne Vorstandsmitglied Christian Ströbele werden, und für Schulprobleme fischt man in der GEW nach geeigneten Kandidaten. Aus der neuen Fraktion soll jedenfalls niemand Senatsmitglied werden. Daß es ein Problem sein wird, AL -Senatoren mit dem alternativen Einheitslohn abzuspeisen, sieht auch die AL. Mehr als das Doppelte, ca. 5.000DM im Monat, will sie den alternativ Regierenden aber nicht zugestehen. Über andere Personalien ist man sich parteiübergreifend inzwischen weitgehend einig. Dem Präsidium des Abgeordnetenhauses werden wahrscheinlich drei Frauen vorstehen - ein Unikum bei einem Landesparlament. Parlamentspräsidentin soll die jetzige Schulsenatorin Hanna -Renate Laurien werden. Die SPD denkt darüber nach, Marianne Brinckmeier zur Vizepräsidentin vorzuschlagen, und bei der AL gibt es gleich zwei Aspirantinnen, die Vizepräsidentin werden wollen: die kulturpolitische Sprecherin Sabine Weißler und die Hochschulexpertin Hilde Schramm. Um zu verhindern, daß auch die „Republikaner“ Anspruch auf einen Sitz im Präsidium haben, wollen CDU, SPD und AL statt des zur Zeit elfköpfigen Gremiums in der nächsten Legislaturperiode ein neunköpfiges Präsidum einrichten.

RiHe