CDU-Rechte geht auf die Straße
■ Heinrich Lummer und die Junge Union rufen für Mittwoch zur Demonstration gegen rot-grüne Regierung in Berlin auf / Republikaner wollen sich nicht offiziell beteiligen / Momper beschwert sich bei Diepgen über Äußerungen des Spandauer JU-Vorsitzenden
Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses werden am Mittwoch abend sowohl die Befürworter einer rot-grünen Regierung als auch die Gegner eines solchen Bündnisses auf die Straße gehen. Neben der vom DGB veranstalteten Demonstration gegen „Neo-Nazis, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ zum Rathaus Schöneberg hat nun auch eine Initiative „Berlins Zukunft nicht gefährden“ zum Protestmarsch aufgerufen.
Hinter dieser Initiative verbirgt sich im wesentlichen der rechte Flügel der CDU: Neben Heinrich Lummer haben fast alle Kreisverbände der Jungen Union, der Polizeiarbeitskreis der CDU sowie die christdemokratische „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“ den Demonstrationsaufruf unterschrieben. Darin heißt es: „Die Zukunft unserer Stadt darf nicht von politischen Abenteurern und durch Politiker bestimmt werden, die Ideologie, Systemveränderung und Karriere über das Allgemeinwohl stellen.“
Die von Momper angestrebte Koaltion mit der AL nennen die Unterzeichner „verantwortungslos“, - indirekt werden die Alternativen als „extremistische Minderheit“ bezeichnet. Auf der Rückseite des Flugblattes, daß von der rechten Initiative jetzt in Umlauf gebracht wurde, werden angebliche Forderungen der AL zitiert. Unter der Überschrift „Auszüge aus dem Wahlprogramm der Alternativen Liste“ heißt es beispielsweise: „Gemeinsame Aktionen mit Gewalttätern (S. 47)“ oder „Anerkennung von Gewalt als politisches Mittel“. Auf diese Angriffe hat die AL gestern „mit Gelassenheit“ reagiert. Die BerlinerInnen würden bei aller Skepsis gegenüber rot-grün nicht auf Panikmache und Denunziation hereinfallen, meinte AL-Pressesprecher Dirk Schneider zur taz.
Die „Republikaner“ wollen sich an der Demonstration nicht beteiligen. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Carsten Pagel, erklärte gegenüber der taz, seine Partei sei von der Initiative nicht angesprochen worden, deswegen wolle man „sich nicht aufdrängen“. Im übrigen sei der rechte Flügel der CDU besser bei den „Republikanern“ aufgehoben. Die konservativen Figuren der CDU würden innerparteilich keine Rolle mehr spielen, deswegen grenze ein solcher Protestmarsch an „Wählertäuschung“. Die rechte Demo - die erste seit Jahren übrigens - beginnt am Mittwoch um 17.00 Uhr am Fehrbelliner Platz und endet um 18.30 Uhr mit einer Kundgebung vor der Gedächtniskirche. Dort will Lummer eine Rede halten. Die DGB-Demo startet um 18.00 Uhr in der Kleiststraße vor dem Gewerkschaftshaus und endet um 19.00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg.
Momper über JU empört
Walter Momper hat sich am Wochenende brieflich bei Eberhard Diepgen über dessen Parteinachwuchs beklagt. Wie berichtet hatte der Vorsitzende der Jungen Union für sich das Widerstandsrecht des Grundgesetzes reklamiert, falls es in Berlin zu einem rot-grünen Bündnis kommen würde. Momper fordert Diepgen in dem Schreiben auf, eine „eindeutige Stellungnahme“ zu den Äußerungen des CDU-Nachwuchspolitikers abzugeben.
Momper bittet Diepgen darum, dafür zu sorgen, daß „dieser Stil nicht weiter um sich greift“. Weiter will er wissen, ob der Noch-Regierende und CDU-Chef wie der JU-Vorsitzende der Meinung sei, bei der AL handele es sich um eine „faschistoide Partei“. Momper: „Die Äußerungen von Herrn Landowsky deuten darauf hin, daß derartige Gedanken auch in der Führung der Berliner CDU nicht ganz fremd sind.“
ccm
